EU und USA warnen China vor Wahlrechtsreform

  06 März 2021    Gelesen: 292
EU und USA warnen China vor Wahlrechtsreform

Die EU und die USA haben die von Peking geplante Wahlrechtsreform in der Sonderverwaltungszone Hongkong kritisiert.

Die anvisierten Änderungen seien ein direkter Angriff auf die 1997 festgeschriebenen Autonomierechte der Millionenstadt, sagte Außenamtssprecher Price in Washington. Der Auswärtige Dienst der Europäischen Union befürchtet weitreichende negative Folgen für die demokratischen Prinzipien in Hongkong.

China hat angekündigt, die Wahlen in der ehemaligen britischen Kronkolonie künftig stärker zu kontrollieren. Laut einem Gesetzentwurf sollen Kandidaten in Zukunft von einem Peking-treuen Wahlkomitee nominiert werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte China mit der Einführung eines sogenannten Sicherheitsgesetzes den Druck auf Regierungsgegner in Hongkong deutlich erhöht.


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