Bütikofer nannte als Beispiele die Unterdrückung der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang, die Militärpräsenz im Südchinesischen Meer und die Politik in Hongkong. Dort versuche China zu verhindern, „dass überhaupt ein Demokrat jemals etwas zu sagen hat“. Die chinesische Führung hat gestern zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses Pläne für eine umfassende Wahlreform in der Sonderverwaltungszone vorgestellt. Dadurch soll der Einfluss Pekings weiter vergrößert werden.
Bütikofer rief die demokratischen Staaten zur Zusammenarbeit auf. Länder, die am Multilateralismus interessiert seien, müssten solidarisch sein, denn China setze andere Staaten unter Druck.
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