In der Union wächst der Druck auf den CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel wegen der Beschaffung von Corona-Masken. Noch am heutigen Vormittag will sich nach Informationen des "Mannheimer Morgens" der Vorstand seines CDU-Kreisverbands Mannheim mit der Angelegenheit befassen. Löbel als Vorsitzender werde daran teilnehmen, schreibt das Blatt. Es zitiert den Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Claudius Kranz, die Situation werde in den Gremien "offen und klar besprochen", anschließend würden die Entscheidungen bekannt gegeben.
Eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und seinem Heimatland Rheinland-Pfalz wird der 34-Jährige aus seiner Partei inzwischen zur Aufgabe auch seines Bundestagsmandats gedrängt. Die baden-württembergische CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann sagte dem ZDF: "Wenn das Mandat dafür eingesetzt wurde, diesen Verkauf, diese Vermittlung zu bewerkstelligen, dann ist auch der Rücktritt umgehend erforderlich."
Noch schärfer reagierte die Junge Union auf die Affäre, die auch andere Unionsabgeordnete betrifft. Sie zitierte ihren Vorsitzenden Tilman Kuban auf Twitter: "Wer die Not der Menschen ausnutzt und sich damit noch selbst die Taschen voll macht. Der gehört nicht in ein deutsches Parlament und schon gar nicht in die CDU/CSU-Bundestagsfraktion! Und wenn sie nicht gehen wollen, muss man sie rausschmeißen."
Staatsanwalt ermittelt gegen CSU-Mann Nüßlein
Der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann aus Baden-Württemberg twitterte: "Wer seine parlamentarische Arbeit mit privaten wirtschaftlichen Interessen verknüpft, hat in einem Parlament nichts zu suchen. Die aktuellen Vorgänge müssen Konsequenzen haben." Der Mannheimer Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken bestätigt. Löbels Firma hat demnach Provisionen von rund 250.000 Euro kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Löbel räumte Fehler ein und zog sich aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück.
Die Führung der Unionsfraktion hatte Geschäfte von Abgeordneten bei der Maskenbeschaffung bereits am Freitag scharf verurteilt. "Ein Tätigwerden im Rahmen des Mandats darf nicht mit persönlichen finanziellen Interessen verbunden werden", schrieben Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an alle Abgeordneten der Union. "Wir sagen daher sehr deutlich, das Beziehen von Geldleistungen für die Vermittlung von medizinischer Schutzausrüstung im Rahmen der Pandemiebekämpfung von Abgeordneten stößt auf unser vollkommenes Unverständnis und wird von uns entschieden verurteilt."
Auch der Koalitionspartner SPD und die Berliner Oppositionsparteien hatten scharfe Kritik geübt. Auf eine weitere Kandidatur für den Bundestag verzichtet bereits der CSU-Bundestagsangeordnete Georg Nüßlein, wie sein Anwalt am Freitag angekündigt hatte. Der 51-Jährige legte demnach auch sein Amt als Vizevorsitzender der Unionsfraktion nieder. Gegen ihn wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Ankauf von Masken ermittelt. Die Ermittler hatten deswegen in der vergangenen Woche 13 Objekte in Deutschland und Liechtenstein durchsuchen lassen, darunter Nüßleins Bundestagsbüro und sein Wahlkreisbüro im schwäbischen Günzburg. Sein Anwalt weist die erhobenen Vorwürfe zurück.
Quelle: ntv.de, mbo/dpa
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