FDP-Parteichef Christian Lindner hat einen unabhängigen Sonderermittler vorgeschlagen, der den Beschaffungsprozess von Atemschutzmasken aufarbeiten soll. Man müsse auch schauen, was "auf der anderen Seite des Beschaffungsprozesses, also in den Ministerien passiert ist", so Lindner.
"Sicherlich wäre die CDU/CSU gut beraten, einen Sonderermittler zu fordern, der mit besonderen Befugnissen und Akteneinsicht als unabhängige Persönlichkeit hier Transparenz und Klarheit schafft", sagte Lindner im "Frühstart" bei ntv. Dies könne ein Vorgang sein, der noch deutlich vor der Bundestagswahl abgeschlossen werden könnte. Somit könnten die Bürgerinnen und Bürger dann "Klarheit und Sicherheit in ihrem Urteil haben".
Lindner betonte, dass in der Maskenaffäre um die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) zumindest strafrechtlich noch die Unschuldsvermutung gelte. Zudem sei es im Eigeninteresse der Regierung und aller staatstragenden Parteien, dass "hier nicht die Saat des Zweifels bei den Bürgerinnen und Bürgern ausgestreut wird. Hier geht es am Ende des Tages um die Integrität unseres Staates insgesamt." Ein Sonderermittler könne ganz ohne Vorverurteilung "Licht ins Dunkel" bringen, so der FDP-Chef.
"Mehr Leben verantwortbar, als das Kanzleramt uns zutraut"
Weiter kritisierte Lindner die Öffnungsstrategie der Bundesregierung. Mit Blick auf Testmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, sagte er: "Schnelltests und auch die Selbsttests sind ein Schlüssel für mehr gesellschaftliches Leben. Das ist völlig klar. Wie im Übrigen auch das Impfen. Deshalb ist der soziale und der wirtschaftliche Schaden dieser Verzögerungen beim Impfen und bei den Testmöglichkeiten so groß geworden."
Impfen und Testen seien allerdings nicht die einzigen "Bausteine" für weitere Öffnungen. Neben verfügbaren Atemschutzmasken gehörten auch "ausgefeilte Hygienekonzepte" dazu, die ja bereits in der Kultur, vom Handel und der Gastronomie entwickelt worden seien, so Lindner. "Damit wäre schon jetzt mehr gesellschaftliches Leben verantwortbar, als das von der CDU geführte Kanzleramt mit seinem Vorschlag einer Krisenstrategie uns allen gegenwärtig zutraut." Bürgerinnen und Bürger hätten "mehr Vertrauen in ihre Selbstverantwortung und in ihr Verantwortungsgefühl verdient", sagte Lindner.
Quelle: ntv.de, psa
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