Auf Drängen der Parteispitze hat CDU-Politiker Nikolas Löbel sein Bundestagsmandat niedergelegt. »Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder«, teilte er am Montag mit.
Löbel hatte über seine Firma Kaufverträge von Schutzmasken vermittelt und dafür Provisionen von rund 250.000 Euro kassiert. Nach Bekanntwerden des Deals hatte er seinen Austritt aus der Unionsfraktion bekannt gegeben, wollte aber sein Mandat bis Ende August behalten. Mehrere Spitzenpolitiker forderten daraufhin seinen Rücktritt, darunter CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder. Die Affäre brachte die Union in Baden-Württemberg eine Woche vor der Landtagswahl in Bedrängnis. Auch Löbels Kreisverband in Mannheim drängte ihn daraufhin mit teils drastischen Worten, sich unverzüglich aus dem Bundestag zurückzuziehen.
Vor Löbel hatte in der Masken-Affäre der bisherige Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein im Fokus gestanden. Gegen den CSU-Politiker wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Ankauf von Masken ermittelt. Nüßleins Anwalt hatte am Freitag angekündigt, dass sich der 51-Jährige wegen der gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen aus der Bundespolitik zurückziehen werde. Nüßlein legte auch das Amt als Vizechef der Unionsfraktion nieder, das er zunächst ruhen gelassen hatte. Sein Bundestagsmandat will er allerdings erst mal behalten – obwohl die Parteispitze auch auf seinen sofortigen Rücktritt drängt.
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) schließt nicht aus, dass es noch mehr solcher Fälle in den eigenen Reihen gibt. Nach SPIEGEL-Informationen haben beim Masken-Milliardengeschäft mehrere Parlamentarier mitgemischt. »Wir werden die nächsten Tage dazu nutzen, auch alle Zweifelsfälle entsprechend zu klären, weil wir auch glauben, dass wir das schuldig sind«, sagte Brinkhaus am Sonntagabend in der ARD.
spiegel
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