Volkskongress stimmt Änderung von Hongkongs Wahlsystem zu

  11 März 2021    Gelesen: 617
Volkskongress stimmt Änderung von Hongkongs Wahlsystem zu

Der chinesische Volkskongress hat einer Verschärfung der Kontrolle über Hongkong zugestimmt.

Der Ständige Ausschuss votierte dafür, dass ein Peking nahestehendes Komitee einen größeren Anteil der Mitglieder des Parlaments der Sonderverwaltungszone ernennen darf. Dadurch sinkt die Zahl der Parlamentarier, die von der Bevölkerung Hongkongs gewählt werden. Außerdem erhält China Vetorechte über Kandidaten.

Die EU und die USA sehen in der Änderung des Wahlrechts eine Verletzung der Autonomierechte Hongkongs. Die chinesische Führung hatte bereits mit der Einführung des sogenannten Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone im vergangenen Jahr den Druck auf Regierungsgegner in Hongkong erhöht.


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