Dänemark hat angekündigt, eine Höchstmarke für Anwohner »nicht-westlicher« Herkunft einzuführen. Das Gesetz sieht vor, dass binnen zehn Jahren in Stadtvierteln eine Grenze von 30 Prozent gelten soll.

Innenminister Kaare Dybvad Bek erklärte, zu viele Ausländer »nicht-westlicher Herkunft« würden »das Risiko der Entstehung von religiösen und kulturellen Parallelgesellschaften erhöhen«. Über die Pläne der Regierung berichtet unter anderem der britische "Guardian".

Den Begriff "Getto" verwendet das Ministerium in dem neuen Gesetzentwurf explizit nicht mehr. Das Wort sei »irreführend«, so der Minister und »lenke von der Arbeit ab, die in diesen Gegenden zu leisten ist«. Es wird erwartet, dass das Gesetz nach einer Debatte verabschiedet werden kann.
Bisher wurde jährlich eine Liste mit sogenannten Getto-Gebieten erstellt. Als solche galten Viertel mit mehr als 1000 Menschen, von denen mehr als die Hälfte »nicht-westlicher« Herkunft sind und die zwei von vier Kriterien erfüllten:

Mehr als 40 Prozent Arbeitslosenquote
Mehr als 60 Prozent der 39-50-Jährigen ohne höheren Bildungsabschluss
Kriminalitätsrate um das Dreifache über dem Landesschnitt
Bruttoeinkommen der Bewohner mehr als 55 Prozent unter dem regionalen Schnitt.
Derzeit fallen 15 Gegenden unter diese Regelung, 25 weitere gelten laut Innenministerium als »gefährdet«. In Vierteln auf der Liste können unter anderem Straftaten härter geahndet werden. Dazu ist Kinderbetreuung ab einem Alter von einem Jahr verpflichtend. Bei Weigerung werden staatliche Zuschüsse gestrichen.

Dänemark betreibt seit Jahren eine der härtesten Einwanderungspolitiken Europas. Dies hat sich auch mit dem Amtsantritt der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen im Juni 2019 nicht geändert.

Etwa 14 Prozent der dänischen Bevölkerung sind Migranten oder haben einen Migrationshintergrund. Das ist wenig im Vergleich zu Deutschland, wo etwa jeder Vierte zugezogen ist oder mindestens einen Elternteil hat, der aus dem Ausland stammt.

spiegel

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