China beschließt umstrittene Wahlrechtsreform für Hongkong

  30 März 2021    Gelesen: 387
China beschließt umstrittene Wahlrechtsreform für Hongkong

Ungeachtet internationaler Warnungen hat China die Wahlrechtsreform für Hongkong beschlossen.

Damit erhält Peking die Kontrolle über die Kandidaten-Auswahl und kann bestimmte Bewerber ausschließen. Die Änderungen am Wahlsystem wurden vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses einhellig bestätigt, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Die Europäische Union hatte China davor gewarnt, das Wahlrecht in der Sonderverwaltungszone Hongkong zu ändern. Man befürchte weitreichende negative Folgen für die demokratischen Prinzipien, hieß es.


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