Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Corona-Pandemie für eine Reform des Staatswesens ausgesprochen. "Unser Staatswesen entstammt aus einer anderen Zeit. Es hat uns gut und lange getragen. Die Pandemie hat gezeigt, dass das System nicht nur unter Krisenbedingungen an seine Grenzen gerät", heißt es in einem Osterbrief von Brinkhaus an die Unionsabgeordneten.
"Die Verfahren, Abläufe und Abstimmungen sind, wenn es darauf ankommt, zu schwerfällig - und im Grunde auch innovationsfeindlich", kritisierte darin Brinkhaus. Es müsse daher darum gehen, "die erforderlichen Lehren zu ziehen und das Staatswesen zu modernisieren". Viele "sehr überlegenswerte Reformideen" lägen dafür bereits vor.
Bereits im Februar hatte Brinkhaus gegenüber der "Welt am Sonntag" eine "Jahrhundertreform" und "vielleicht sogar eine Revolution" gefordert. Er wolle den Föderalismus nicht infrage stellen, aber "schauen, ob er noch überall effizient ist". So sei in Zeiten der Corona-Krise etwa klar geworden, dass der Bundesgesundheitsminister kaum Durchgriff auf die lokalen Gesundheitsämter habe.
Brinkhaus regte im Februar an, den Staat auf fünf Feldern zu modernisieren: in der Verwaltung, der Digitalisierung, der Kooperation zwischen Bund und Kommunen, im Bildungssystem und im Katastrophenschutz. So müssten zum Beispiel die einzelnen Ebenen vom Bund bis zur Kommune besser vernetzt werden, da gebe es "kaum einen automatisierten Datenfluss".
Außerdem sei das Land "nicht darauf vorbereitet, auf Krisen schnell, flexibel und einheitlich zu reagieren". Es gebe nahezu keine Notstandsgesetzgebung für zivile Krisen und keine schnell aktivierbaren gemeinsame Bund-Länder-Kommunalkrisenstäbe.
De Maizière äußert sich ähnlich
Auch der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte am Osterwochenende angeregt, den Staat fitter für Krisen wie Naturkatastrophen und Pandemien zu machen. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sprach er sich für die Möglichkeit eines befristeten Ausnahmezustands aus. So solle es möglich werden, nationale Krisenstäbe einzusetzen, die auch den Bundesländern Weisungen erteilen dürften. Auch das liefe auf eine Föderalismusreform hinaus, da bislang die Länder die Oberhoheit in der Pandemiebekämpfung haben.
FDP-Chef Christian Lindner forderte am Samstag ebenfalls eine weitreichende Reform von Föderalismus und Verwaltung als Konsequenz aus dem Management der Pandemie. "Der Mythos, wir Deutsche wären gut im Organisieren, wurde spätestens durch die verpatzte Impfkampagne widerlegt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". "Erdrückende Bürokratie" habe schnelle und pragmatische Lösungen verhindert.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Stephan Harbarth, verteidigte dagegen über Ostern das Corona-Management in Deutschland. Er verwies er auf die Vorteile des Föderalismus in Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten. "Frankreich kennt keinen Föderalismus und kommt mit seinem zentralstaatlichen Ansatz bisher schlechter durch die Krise als Deutschland", sagte er.
Quelle: ntv.de, vpe/dpa/AFP
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