Bundeskabinett berät über Entwurf

  13 April 2021    Gelesen: 263
Bundeskabinett berät über Entwurf

Das Bundeskabinett in Berlin berät heute über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

Geplant sind bundeseinheitliche Verschärfungen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100. In diesem Fall soll die Bundesregierung ermächtigt werden, eine sogenannte Notbremse zu ziehen und striktere Kontaktbeschränkungen durchzusetzen. Auch eine nächtliche Ausgangsbeschränkung zwischen 21 und 5 Uhr wird diskutiert.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Müller, mahnte im RBB, viele Menschen könnten nicht nachvollziehen, warum sie abends nicht joggen oder spazieren gehen könnten. Sein Amtskollege in Sachsen-Anhalt, Haseloff, lehnte Ausgangssperren als unverhältnismäßig ab. Zudem hätten Forschungen gezeigt, dass sie nur einen geringen Einfluss auf das Infektionsgeschehen haben, sagte der CDU-Politiker „Bild-Online“.

Das Infektionsschutzgesetz soll geändert werden, weil die Länder sich nicht auf einheitliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie einigen konnten.


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