Rechtliche Bedenken gegen Ausgangssperre

  15 April 2021    Gelesen: 282
Rechtliche Bedenken gegen Ausgangssperre

Experten im Bundeskanzleramt haben offenbar rechtliche Bedenken gegen die Notbremse des Bundes zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung stellten mehrere Referate des Kanzleramts die Verhältnismäßigkeit von nächtlichen Ausgangssperren in Frage. Zudem werde kritisiert, dass der Gesetzentwurf sich ausschließlich an der Inzidenz orientiere. Man müsse auch zum Beispiel die Zahl der Intensivpatienten berücksichtigen. Als problematisch werden dem Bericht zufolge außerdem die automatischen Schließungen von Kitas und Schulen eingestuft, da sie das Recht auf Bildung nicht angemessen berücksichtigten.

Auch mehrere Länder sehen bei dem Gesetzentwurf noch Nachbesserungsbedarf. Zweifel an der Verhältnismäßigkeit von Ausgangssperren äußern unter anderem die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer und Berlins Regierender Bürgermeister Müller.


Tags: