Kiew erwartet von Bund Warnung an Putin

  18 April 2021    Gelesen: 1597
Kiew erwartet von Bund Warnung an Putin

Im Konflikt zwischen der Regierung in Kiew und Russland fordert der ukrainische Botschafter von der Bundesregierung nicht nur mehr Unterstützung und eine klare Warnung an den russischen Präsidenten. Auch ein totales Wirtschaftsembargo für Rohstoffimporte sei demnach notwendig.

Im Konflikt mit Russland fordert die Ukraine von der Bundesregierung mehr Unterstützung. "Einerseits erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie eine klipp und klare öffentliche Warnung an Präsident Putin ausspricht und alle schmerzhaften Konsequenzen einer neuen militärischen Invasion anschaulich schildert", sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, laut "Welt" vor dem Videotreffen der EU-Außenminister am Montag.

Dazu gehörten robuste Strafmaßnahmen, wie eine internationale Boykottierung und Ächtung der russischen Staatsführung samt Strafverfolgung vor dem Internationalen Strafgerichtshof für die Kriegsverbrechen. Der ukrainische Botschafter forderte laut Bericht zudem ein totales Wirtschaftsembargo vor allem für Rohstoffimporte sowie einen kompletten Investitionsstopp. Russland habe sich bisher sieben Prozent des ukrainischen Staatsgebiets einverleibt. Man dürfe den strategischen Fehler von 2014 nicht wiederholen und tatenlos zusehen, wie Russland unbestraft neue Eroberungen vornehme.

Erst am gestrigen Samstag hatte der russische Inlandsgeheimdienst FSB inmitten der wachsenden bilateralen Spannungen einen ukrainischen Diplomaten in Sankt Petersburg festgenommen und des Landes verwiesen. Die Ukraine reagierte mit der Ausweisung eines in Kiew tätigen russischen Diplomaten. Der FSB erklärte, der ukrainische Konsularbeamte habe versucht, an geheime Informationen aus den Datenbanken der russischen Strafverfolgungsbehörden zu gelangen. Das sei unvereinbar mit dem Status eines Diplomaten. Russlands Außenministerium teilte mit, der Mann müsse das Land bis zum 22. April verlassen. Das ukrainische Außenministerium sprach von einer Provokation und wies die Vorwürfe zurück.

Russland hatte 2014 die Krim annektiert. Die Spannungen im Konflikt zwischen der Regierung in Kiew und von Russland unterstützten Separatisten im Osten der Ukraine haben zuletzt zugenommen. Russland hat nach ukrainischen Angaben an der Grenze mehr als 40.000 Soldaten zusammengezogen.

Quelle: ntv.de, jki/dpa


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