Grüne und CDU einig über Koalition

  01 Mai 2021    Gelesen: 1603
Grüne und CDU einig über Koalition

Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich Grüne und CDU auf die Fortsetzung ihrer Koalition geeinigt. Die inhaltliche Arbeit sei abgeschlossen, teilte die Landes-CDU mit. Schwerpunkte sollen unter anderem beim Klimaschutz und beim Ausbau des schnellen Internets gesetzt werden.

Am kommenden Mittwoch werde der Vertrag der Öffentlichkeit vorgestellt, teilte die CDU auf Twitter mit. Nächsten Samstag sollen dann Parteitage von Grünen und CDU in Baden-Württemberg über das Ergebnis abstimmen.

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, haben sich die beiden Parteien vorgenommen, in den Klimaschutz, den Ausbau des schnellen Internets und des Nahverkehrs sowie die Förderung von Innovationen zu investieren. Hinzu kämen Pläne für mehr Stellen bei Polizei und Schulen. Vorgesehen ist demnach auch eine Mautpflicht für Lastwagen auf Landes- und Kommunalstraßen. Unklar ist dem Bericht zufolge die Finanzierung einiger Vorhaben. Diese sollten realisiert werden, wenn die Steuereinnahmen nach Ende der Pandemie wieder anstiegen. Nach den jüngsten Prognosen fehle in den nächsten drei Jahren jeweils ein Milliarden-Beitrag.


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