Seehofer weist Verantwortung für Anstieg politisch motivierter Gewalt zurück

  05 Mai 2021    Gelesen: 1728
Seehofer weist Verantwortung für Anstieg politisch motivierter Gewalt zurück

Trotz der Corona-Pandemie verzeichnet die Polizei im Jahr 2020 einen Rekord-Anstieg der politisch motivierten Straftaten. Einen Zusammenhang mit der Regierungspolitik sieht Innenminister Horst Seehofer (CSU) nicht.

Die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit der politisch motivierten Kriminalität (PMK) ist 2020 gegenüber dem Vorjahr um fast neun Prozent auf 44.692 gestiegen. Das geht aus der am Dienstag veröffentlichten Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) hervor. Bei politisch motivierter Gewalt lag die Zahl der Fälle demnach sogar um fast 19 Prozent über dem Vorjahreswert. Damit haben politisch motivierte Straftaten insgesamt einen Höchststand erreicht. Das bezeichnete Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als „beunruhigend“, weil sich damit ein Trend der vergangenen Jahre verfestige, erklärte er am Dienstag in Berlin gegenüber Journalisten und betonte: Es gebe „klare Verrohungstendenzen in unserem Lande“.

Auch Straftaten im Zusammenhang mit der Pandemie wurden in dem Bericht erstmals aufgenommen. Im „Kontext der ‚Covid-19-Pandemie‘“ verzeichnete das BKA letztes Jahr insgesamt 3.559 politisch motivierte Straftaten – unter anderem Körperverletzung, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Propagandadelikte. Rund 60 Prozent dieser Straftaten konnten laut BKA weder rechten noch linken Gruppierungen zugeordnet werden. Sie seien vor allem gegen das Gesundheitswesen, den Staat, seine Einrichtungen und Symbole, gegen die Polizei und gegen „sonstige politische Gegner“ gerichtet worden.

snanews


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