Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge das Ziel für Treibhausgas-Einsparungen bis 2030 auf 65 Prozent erhöhen. Damit werde das bisherige Ziel einer Reduktion von 55 Prozent im Vergleich zum Stand von 1990 um zehn Prozentpunkte erhöht, berichtet der "Spiegel". Zudem soll die Klimaneutralität - also praktisch der Verzicht auf den CO2-Ausstoß - schon 2045 statt 2050 angepeilt werden. Das Verfassungsgericht hatte Nachbesserungen beim Klimaschutzgesetz verlangt, aber sie sind auch wegen der erhöhten Vorgaben der EU nötig.
Umweltministerin Svenja Schulze selbst hatte bereits gesagt, sie halte ein Ziel zwischen 62 und 68 Prozent für 2030 für plausibel. Ein Sprecher des Ministeriums wollte die Meldung nicht bestätigen, die Ministerin habe ihren Entwurf aber fast fertig. In Regierungskreisen heißt es, Schulze und Kanzlerin Angela Merkel sowie weitere Minister würde noch am Mittwoch beraten. Es gehe vermutlich in die Richtung der vom "Spiegel" genannten Zahlen, wenn auch nicht exakt.
Laut Informationen von ntv sagte Merkel am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag, dass sie eine Kabinettsbefassung für ein neues Klimagesetz bereits kommende Woche anstrebe. Danach sollten die geplanten Veränderungen schnell in den Bundestag eingebracht werden. CDU-Chef Armin Laschet, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schlossen sich ihr an. Laschet betonte nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung, es sei gut, dass jetzt von der aktuellen Regierung noch gehandelt werde.
n-tv
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