„Faire Löhne in der gesamten Europäischen Union müssen Realität werden“, erklärte der SPD-Politiker. „Die Corona-Krise hat uns gezeigt, wie wichtig starke und leistungsfähige Sozialstaaten sind.“ Dies sollte die EU in der Zukunft leiten.
Eine Richtlinie für eine europäische Lohnuntergrenze hat die EU-Kommission bereits letztes Jahr vorgeschlagen. Doch ist der Vorschlag zur Einführung eines einheitlichen Mindestlohnniveaus unter den 27 Mitgliedsstaaten umstritten. Bei dem heutigen EU-Treffen ging es vor allem um die konkrete Umsetzung der 2017 vereinbarten Säule sozialer Rechte. Auch hier betrachten einige EU-Länder verbindliche Vorgaben aus Brüssel mit Skepsis.
Heil erklärte, es gebe nun berechtigte Hoffnung, dass die EU mit steigender Impfquote aus der Corona-Pandemie herauswachse: „Wir müssen jetzt die Weichen dafür stellen, dass wir dann auch deutliche Fortschritte bei der sozialen Absicherung aller Bürgerinnen und Bürger der EU erzielen. Wirtschaftliches Wachstum darf nicht an den Beschäftigten und Bürgerinnen und Bürgern der EU vorbeigehen.“
Heil reiste zum Auftakt der Treffen nach Portugal, um die Bundeskanzlerin Angela Merkel dort zu vertreten. Merkel habe wegen der Corona-Lage in der Bundesrepublik nicht nach Porto fliegen können. Sie soll am Freitagabend und am Samstag online beim Treffen dabei sein.
EU-Präsidentin von der Leyen kündigte ebenfalls bei ihrem Amtsantritt an, ein Rechtsinstrument zu verschaffen, mit dem ein gerechter Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU sichergestellt werden sollte. Mit dem Vorschlag der Kommission von 2020 wollte man Tarifverhandlungen über Löhne in allen Mitgliedsstaaten fördern.
snanews
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