Die geplante CO2-Bepreisung ist laut dem Verbandspräsidenten Kai Warnecke nicht hinnehmbar. „Ich fordere den CSU-Parteivorsitzenden Söder auf, Minister Seehofer sofort aus dem Kabinett abzuziehen. Er ist der schlechteste Bauminister, den die Bundesrepublik je hatte“, sagte Warnecke gegenüber der „Bild“.
Die CDU/CSU-Fraktion sollte dieses Vorhaben im parlamentarischen Verfahren stoppen, forderte der Verband weiter. „Jetzt muss die Fraktion entscheiden, ob sie mit Merkel und Seehofer untergeht – oder ob sie widersteht und beide zu dem macht, was sie eigentlich schon lange sind: Lame Ducks“, erklärte Warnecke.
Die Karlsruher Richter hatten Anfang Mai den Gesetzgeber verpflichtet, bis Ende 2022 die Emissionsreduktion für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Das neue nationale Sparziel der Bundesregierung für die Treibhausgasemissionen solle auf 65 Prozent bis 2030 erhöht werden. Bis zum Jahr 2040 solle der deutsche Staat seine Emissionen um 88 Prozent reduzieren.
Begleitend zur Novelle des Klimaschutzgesetzes wurde letzte Woche beschlossen, dass Vermieter künftig die Hälfte der Kosten für den seit dem 1.1.2021 geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen sollen. Seehofer hatte die Einigung auf die 50/50-Lösung zum CO2-Preis als „Erfolg“ bezeichnet. Um in Kraft treten zu können, muss dieser Beschluss noch gesetzlich verankert werden.
snanews
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