Brinkhaus (CDU) fordert effizientere staatliche Strukturen

  17 Mai 2021    Gelesen: 1524
Brinkhaus (CDU) fordert effizientere staatliche Strukturen

Unionsfraktionschef Brinkhaus fordert als Konsequenz aus der Corona-Pandemie effizientere staatliche Strukturen.

Man müsse den Staat so aufstellen, dass er für unvorhergesehene Katastrophen gewappnet sei, schreibt der CDU-Politiker in einem Beitrag für den Berliner „Tagesspiegel“. Notwendig sei eine zentrale Schaltstelle im Bund, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe müsse hier künftig eine stärkere Rolle spielen. Zudem müsse man sich Artikel 35 des Grundgesetzes, der die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Krise regelt, genauer ansehen. Es brauche eindeutige Abstimmungswege zwischen Bund, Ländern und Kommunen, betonte Brinkhaus. Die umfassende Modernisierung des Staatswesens sei eine Herkulesaufgabe.


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