Anti-israelische Demonstrationen hat es in der vergangenen Woche in vielen deutschen Städten gegeben. Bei einer Demo in Berlin flogen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper, als die Polizei sie wegen Missachtung der Abstandsregeln auflöste.
Die antisemitischen Kundgebungen seien zum Teil wegen der Corona-Auflagen aufgelöst worden, weil diese Auflagen für die Polizei einfacher zu handhaben seien, sagte Reul am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.
„Wir haben im Versammlungsrecht ein paar Schwierigkeiten, solche Versammlungen wenn notwendig auch aufzulösen.“ Man müsse nämlich den Beweis führen, dass das, was da gesagt werde, gegen die Rechtsvorschriften in der Bunderepublik Deutschland verstieße, was manchmal nicht ganz einfach sei.
„Ich kann uns nur empfehlen, stark, eindeutig, klar, ohne jede Toleranz da einzusteigen und dagegen vorzugehen“, betonte der nordrhein-westfälische Innenminister.
„Wenn Symbole gezeigt, Sprüche gerufen würden oder Parolen über die Straßen kämen, „dann muss Polizei eingreifen“, forderte Reul. Doch könne die Polizei nur in ganz konkreten Situationen dagegen vorgehen. Wichtig sei, dafür zu sorgen, dass antisemitische Einstellungen gar nicht erst entstünden.
„Schulen wir sie eigentlich auch ausreichend in der Frage, was unseren Staat ausmacht, was auch diese ganz besondere Bedeutung Deutschlands Verhältnis zum Juden ausmacht?“, fragte der CDU-Politiker. „Ich weiß gar nicht, ob das ausreichend passiert.“
snanews
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