Die für den 19. Juli geplante Auflösung des Thüringer Landtags steht auf der Kippe. Laut einer gemeinsamen Erklärung, die dem SPIEGEL bestätigt wurde, wollen vier Abgeordnete der CDU-Fraktion nicht für die Selbstauflösung des Parlaments stimmen.
Damit würde die nötige Zweidrittelmehrheit für die Auflösung des Parlaments verfehlt. Diese ist eine Voraussetzung für die am 26. September geplante Landtagswahl. Zuerst hatte die Tageszeitung »Freies Wort« über die Entscheidung der vier Abgeordneten berichtet.
In dem Schreiben der CDU-Fraktionsmitglieder Christina Tasch, Michael Heym, Maik Kowalleck und Jörg Kellner beklagen die Abgeordneten von »Vertretern von Rot-Rot-Grün« unter anderem mangelnden »Respekt vor der Thüringer Verfassung«. Abgeordnete der CDU seien »weder Befehlsempfänger noch Ersatzrad« der Minderheitsregierung.
Die oppositionelle CDU-Fraktion hatte sich nach der schweren Regierungskrise 2020 mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auf eine vorgezogene Landtagswahl verständigt – in der Hoffnung auf klare Mehrheiten im Parlament. Regulär würde der Landtag erst 2024 neu gewählt.
Seit der Verabschiedung des Landesetats für 2021 hätten die vier Abgeordneten ihre »Bedenken gegen eine Selbstauflösung hervorgebracht und klar kommuniziert, dass wir diesen Weg nicht gehen werden«, heißt es in der Erklärung weiter. Die Neuwahlgegner in der CDU-Fraktion streben für die Zeit bis 2024 keine Verlängerung des Stabilitätsmechanismus mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung an. Künftig, so der Plan, solle es einfach »freie Kräfte« im Landtag geben.
spiegel
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