Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Passagierflugzeugs in Belarus und der anschließenden Festnahme eines Regierungskritikers spricht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von einer "Entführung". "Die Verantwortlichen der Ryanair-Entführung müssen sanktioniert werden", twitterte von der Leyen. Sie forderte zudem die sofortige Freilassung des Bloggers und Journalisten Roman Protasewitsch und erklärte, die EU-Staats- und Regierungschefs würden am Montag über das weitere Vorgehen beraten. Litauen setzt auf eine gemeinsame Antwort des Westens. Die USA sprachen mit Blick auf Belarus von einer schockierenden Handlung
Washington verurteilte die Zwischenlandung und die Festnahme "aufs Schärfste". Die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko habe das Leben von mehr als 120 Passagieren gefährdet, "darunter auch US-Bürger", erklärte US-Außenminister Antony Blinken. "Erste Berichte, die auf eine Beteiligung der belarussischen Sicherheitsdienste und den Einsatz belarussischer Militärflugzeuge" hindeuten, seien "zutiefst besorgniserregend".
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis erklärte, er habe mit US-Vize-Außenminister Philip Reeker über den Vorfall gesprochen. Es sei darüber diskutiert worden, "dass das beispiellose Ereignis eine starke transatlantische Reaktion finden muss". Die litauische Staatsanwaltschaft leitete inzwischen eine strafrechtliche Untersuchung der Vorgänge ein. Dabei gehe es unter anderem um die mögliche Entführung eines Flugzeugs zu terroristischen Zwecken und den Verstoß gegen internationale Verträge, teilten die Behörden mit. Litauens Regierungschefin Ingrida Simonyte erklärte, mehrere Personen, die am Sonntagabend mit dem Flugzeug im litauischen Vilnius landeten, seien unmittelbar um eine Aussage gebeten worden.
Die Behörden in Belarus hatten am Sonntag den Boeing-Flieger von Ryanair auf dem Weg von Griechenland nach Litauen zur Landung gezwungen. Die Piloten der Ryanair-Maschine mit 170 Insassen an Bord wurden wegen eines mutmaßlichen Bombenalarms zum Beidrehen gedrängt, ein Militärjet eskortierte sie zum Flughafen Minsk in Belarus. An Bord war auch der im Exil lebende Roman Protasewitsch, ein erklärter Gegner des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Er wurde in Minsk festgenommen. Die Maschine setzte später ihren Flug mit den übrigen Passagieren fort.
Belarus-Airline aus EU verbannt?
EU-Ratspräsident Charles Michel hatte bereits angekündigt, dass der Vorfall Thema beim EU-Gipfel sein werde. "Konsequenzen und mögliche Sanktionen werden bei dieser Gelegenheit diskutiert", sagte sein Sprecher. Die EU hat schon Sanktionen gegen Belarus im Zusammenhang mit der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos und seines harten Vorgehens gegen Regierungsgegner verhängt. Weitere Maßnahmen gegen hochrangige Vertreter aus Belarus waren zudem in Planung.
Laut einem EU-Vertreter könnte nun zudem der belarussischen Airline Belavia die Landung auf Flughäfen in der EU untersagt und jeglicher Transit-Verkehr von Belarus in die EU ausgesetzt werden. Zudem könnten Flüge von EU-Airlines über Belarus ausgesetzt werden.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem "schwerwiegenden und gefährlichen Vorfall" und forderte eine internationale Untersuchung. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nannte den Vorfall einen "Akt des Staatsterrorismus". Bundesaußenminister Heiko Maas verurteilte das belarussische Vorgehen mit scharfen Worten und forderte die Freilassung Protasewitschs. Die Bundesregierung sei "sehr besorgt über Meldungen, dass auf diesem Weg der Journalist Roman Protasewitsch verhaftet wurde".
Quelle: ntv.de, jwu/rts/AFP
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