Nun müssten diese auch zügig umgesetzt werden, sagte Altmaier im Deutschlandfunk. Das Vorgehen von Belarus sei unerhört skandalös und auch
völkerrechtswidrig gewesen. Altmaier nannte als Beispiele für Sanktionen etwa Überflug- und Landeverbote. Einseitig von Deutschland verhängte Strafmaßnahmen lehnte er jedoch ab. Wichtig sei ein gemeinsames Vorgehen der EU.
Die Vorbereitung der Sanktionen ist heute Thema bei einem Treffen der EU-Außenminister in Lissabon. Die Regierung von Staatschef Lukaschenko hatte am vergangenen Sonntag ein Passagierflugzeug zur Landung genötigt und den regimekritischen Journalisten Protasewitsch und dessen Freundin festnehmen lassen. Es wird befürchtet, dass Protasewitsch durch Gewalt zu Geständnissen gezwungen wird.
Sechs Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates haben die erzwungene Landung des Ryanair-Passagierflugs ebenfalls verurteilt. Die USA, Großbritannien, Frankreich, Irland, Norwegen und Estland sprachen in einer gemeinsamen Erklärung von einem „eklatanten Angriff auf die internationale zivile Flugsicherheit und die europäische Sicherheit“. Ein formelles Vorgehen des Rates ist jedoch unwahrscheinlich, da das Veto-Mitglied Russland Belarus schützen dürfte.
Tags:
