Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet bemüht sich nach eigenen Angaben um größtmögliche Distanz zur konservativen Werteunion. Diese sei für ihn "kein Thema" und "hat mit der CDU nichts zu tun", sagte er im Deutschlandfunk. "Wer da Mitglied ist, organisiert sich außerhalb der Partei, wie man sich möglicherweise auch beim 1. FC Magdeburg oder sonstwo organisiert. Das haben wir gestern im Bundesvorstand noch einmal betont." Die Werteunion sei "weder organisatorisch noch personell noch in irgendeiner Form mit der CDU verbunden". Die Mitglieder hätten "mit der CDU 0,0 zu tun" und es handele sich nicht um eine Parteiorganisation.
Die Werteunion sieht sich selbst als Vertretung der konservativen Strömung in der Partei. Die Gruppe vertritt die Auffassung, die CDU sei zu weit nach links gerückt und müsse wieder konservativere Positionen vertreten. Laut ihrer Internetseite können nur Mitglieder von CDU, CSU und Junger Union sowie der Parteisonderorganisationen eintreten.
Am Wochenende war der rechtsgerichtete Ökonom Max Otte zum neuen Vorsitzenden der Werteunion gewählt worden. Das CDU-Mitglied hatte in der Vergangenheit selbst öffentlich über seine Nähe zur AfD gesprochen - so kündigte er 2017 vor der Bundestagswahl eine Stimmabgabe für die AfD an. Von 2018 bis Anfang 2021 war er Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. In seiner Antrittsrede erklärte er, die Werteunion sei das Gewissen der CDU. "Wir repräsentieren weit mehr als 4000 Mitglieder, nämlich die Konservativen in der CDU. Wenn die Mutterpartei uns nicht ernst nimmt oder zu diskreditieren versucht, wird sich das sehr nachteilig auf die Wahlergebnisse auswirken", hieß es in einer Pressemitteilung.
"Werden mit Otte keine Gespräche führen"
Laschet entgegnete nun, dass er Ottes Positionen nicht teile. "Wir werden mit ihm auch keine Gespräche führen", sagte er. Ein Parteiausschlussverfahren gegen Otte lehnte Laschet aber ab. "Es gibt ja in jeder Partei Menschen, wo einige denken, eigentlich gehören die nicht mehr zur Partei dazu", sagte er. "Ein Parteiausschluss hat in Deutschland sehr strenge Regeln und insofern ist das für uns kein Thema."
Laschet äußerte sich auch zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag. In Umfragen war dort zuletzt meistens die CDU stärkste Kraft, dicht gefolgt allerdings von der AfD. Auf die Frage, wie sehr ihm die AfD "im Nacken" sitze, sagte Laschet: "Ich glaube, die AfD sitzt nicht mir im Nacken, sitzt auch nicht der CDU im Nacken, sondern sitzt jedem Demokraten im Nacken. Wir können nicht wollen, dass eine rechtsradikale Partei in einem deutschen Landtag stärkste Partei wird." In jüngsten Umfragen lag die AfD in Sachsen-Anhalt jedoch hinter der regierenden CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff.
Zugleich unterstrich Laschet die Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten. "Die CDU muss ihren Anteil dazu leisten klarzumachen, mit denen wird nicht geredet, mit denen wird nicht kooperiert, mit denen wird nicht koaliert", sagte der CDU-Vorsitzende. "Mehr Brandmauer geht nicht." Zudem betonte Laschet: "Wir müssen alles tun, dass die demokratische Mitte am kommenden Sonntag gewinnt. Das ist die Aufgabenstellung, vor der wir stehen."
Auch der Gründungsvorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, forderte von der neuen Führung des Vereins eine Distanzierung von den politischen Rändern. "Die klare Abgrenzung zu linken und rechten Radikalen ist von Gründung an wesentlicher Teil des Selbstverständnisses der Werteunion", sagte Mitsch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, "dass sich auch der neue Vorstand daran gebunden fühlt". Mitsch hatte in seiner Amtszeit immer wieder betont, dass sich die Werteunion von der AfD abgrenze.
Zudem warnte Mitsch nun davor, dass die Vereinigung angesichts der internen Turbulenzen ihre Ziele aus den Augen verliere. "Ich halte es für wichtig, dass sich die Werteunion jetzt darauf konzentriert, eine grüne Kanzlerschaft, aber auch eine weitere Aufgabe christdemokratischer Positionen durch die CDU/CSU zu verhindern", sagte er.
Quelle: ntv.de, cri/AFP/dpa/rts
Tags:
