Lötzsch sagte im Deutschlandfunk, das große Problem sei, dass man wahrscheinlich einen Flickenteppich an Regelungen bekommen werde. Ihre Partei fordere darum einen festen Betrag von mindestens 500 Euro mehr Grundgehalt für die Pflegekräfte. Zudem müsse es eine gesetzliche Personalbemessung für alle Berufe in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen geben.

Das Bundeskabinett will die Pflegereform heute auf den Weg bringen. Der Entwurf von Gesundheitsminister Spahn sieht vor, dass Pflegeeinrichtungen nur noch dann Geld aus der Pflegeversicherung bekommen, wenn sie ihre Beschäftigten nach Tarifverträgen oder in ähnlicher Höhe bezahlen. Zudem soll es wegen steigender Zuzahlungen in Heimen auch Entlastungen für Pflegebedürftige geben. Die Finanzierung soll auch durch eine Erhöhung des Zuschlags für Kinderlose beim Pflegebeitrag um 0,1 Punkte gesichert werden.

Spahn: Reform „löst nicht alle Probleme“

Bundesgesundheitsminister Spahn verteidigte die geplante Pflegereform. Der CDU-Politiker sagte im WDR-Hörfunk, das Paket löse nicht alle Probleme, gehe aber zwei entscheidende Aspekte an. Es gebe eine bessere Bezahlung in der Altenpflege für alle Pflegekräfte, aber keine Überforderung und Überlastung vom Pflegebedüftigen.

Gerade durch die Pandemie sei jedem klar geworden, dass die Pflegekräfte mehr Lohn, mehr Kolleginnen und Kollegen und mehr eigene Befugnisse verdient hätten, betonte Spahn. Pflegekräfte sollten den Reformplänen zufolge künftig mehr selbständige Entscheidungen treffen können, etwa beim Verordnen von Hilfsmitteln und in der häuslichen Pflege.

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