Zur Finanzierung sollen ein höherer Pflege-Beitragssatz für Kinderlose und ein Milliarden-Zuschuss des Bundes dienen. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung erwartet dennoch eine Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro.

Bundesgesundheitsminister Spahn verteidigte zuvor im ZDF, dass die Beiträge für Kinderlose erhöht werden sollen. Der CDU-Politiker sagte im ZDF, wer keine Kinder großziehe, habe finanziell eine geringere Belastung als jemand, der Kinder habe. Ihm sei bewusst, dass es sich um ein sehr emotionales Thema handle.

Gerade durch die Pandemie sei jedem klar geworden, dass die Pflegekräfte mehr Lohn, mehr Kolleginnen und Kollegen und mehr eigene Befugnisse verdient hätten, betonte Spahn. Pflegekräfte sollten den Reformplänen zufolge künftig deshalb auch mehr selbständige Entscheidungen treffen können, etwa beim Verordnen von Hilfsmitteln und in der häuslichen Pflege.

Linke warnt vor Flickenteppich bei der Bezahlung

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Lötzsch, kritiserte die geplante Pflegereform. Sie sagte im Deutschlandfunk, das große Problem sei, dass man wahrscheinlich einen Flickenteppich an Regelungen bekommen werde. Ihre Partei fordere darum einen festen Betrag von mindestens 500 Euro mehr Grundgehalt für die Pflegekräfte. Zudem müsse es eine gesetzliche Personalbemessung für alle Berufe in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen geben.

Städtetag für größere Entlastungen

Der Deutsche Städtetag hält es für geboten, die Heimbewohner bei der geplanten Pflegereform noch stärker zu entlasten. Hauptgeschäftsführer Dedy sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es reiche nicht aus, höhere Lohnkosten bei den Beschäftigten durch Zuschüsse für die Pflegebedürftigen abzufedern. Der Städtetag fordert darum, dass die Bewohnerinnen und Bewohner als Anteil an den Pflegekosten nur einen festen Sockelbetrag zahlen. Alle darüber hinausgehenden Pflegekosten solle die Pflegeversicherung übernehmen – vom ersten Tag an, betonte Dedy.

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