Der CDU-Politiker sagte im ZDF, die Devise bei der Einführung der Hilfen vor einem Jahr sei gewesen, dass kein Unternehmen in Insolvenz gehen müsse und kein Arbeitsplatz verloren gehe. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit sei demzufolge hierzulande einer der geringsten in ganz Europa gewesen. Die staatliche Unterstützung habe vielen Familien Sicherheit gegeben, so Altmaier.

Die Regierung hatte im Juni 2020 ein Konjunkturpaket beschlossen, mit dem die Folgen der Corona-Pandemie für Wirtschaft und Gesellschaft abgefedert werden sollten. Dazu gehörten neben der Mehrwertsteuersenkung und einem Kinderbonus Überbrückungshilfen sowie Steuererleichterungen für Unternehmen. Das Programm folgte auf die sogenannte Bazooka. Mit ihr sollte ab März 2020 die Wirtschaft durch den ersten Lockdown gebracht werden. Etwa durch Soforthilfen oder das erweiterte Kurzarbeitergeld. „Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen“, sagte Finanzminister Scholz damals.

Nachbesserungen gefordert

Arbeitgeberpräsident Dulger sieht ein Jahr nach der Einigung der Koalition dringenden Reformbedarf. Im Mittelpunkt müsse die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit als Beitrag für ein nachhaltiges Wachstum stehen, sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sehen, wie sich im Wettbewerb andere Länder um uns herum aufstellen.“ Da müsse man unbedingt mithalten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte ebenfalls Nachbesserungen. „Nicht zuletzt dank der Niedrigzinsen lassen sich weitere staatliche Investitionen auch ohne Probleme finanzieren“, betonte der DGB-Vorsitzende Hoffmann. Kritik äußerte er an der Mehrwertsteuersenkung. Untersuchungen zeigen, dass sie für vergleichsweise wenige Menschen ein Grund gewesen sei, zusätzliche Güter zu kaufen oder Käufe vorzuziehen.

Zu diesem Ergebnis kommen Studien der Münchener ifo-Instituts und der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Demnach kostet die zwischenzeitliche Absenkung der Mehrwertsteuer den Staat rund 20 Milliarden Euro an Steuerausfällen. Dem gegenüber stünden aber nur sechs bis sieben Milliarden Euro an zusätzlichem Konsum, so die Wirtschaftsforscher. Für den Staat haben die Stabilisierungsmaßnahmen und das Konjunkturpaket generell zu deutlich höheren Schulden geführt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums dürfte die Gesamtverschuldung von rund 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor Corona auf rund 75 Prozent ansteigen.

deutschlandfunk

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