Haseloff gegen „Wackel-Partie“ in Sachsen-Anhalt

  07 Juni 2021    Gelesen: 81
Haseloff gegen „Wackel-Partie“ in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff wertet den klaren Sieg seiner CDU bei der Landtagswahl als ein Zeichen gegen Rechts. Die Menschen hätten sich „aufgebäumt gegen ein Image, das wir mehrheitlich im Land nicht haben wollen“, sagte er im ARD-Fernsehen. Jetzt wolle er eine „Regierung mit stabiler Mehrheit“ bilden.

Haseloff erklärte, es wäre eine Katastrophe gewesen, wenn die AfD bei der Landtagswahl stärkste Kraft geworden wäre.

Schwarz-Rot hätte nur hauchdünne Mehrheit

Auf Basis des vorläufigen amtlichen Endergebnisses bieten sich dem CDU-Politiker nun mehrere Optionen für eine Regierungsbildung, unter anderem eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und Grünen oder auch ein Bündnis mit Sozialdemokraten und FDP. Möglich wäre auch ein Zweierbündnis mit der SPD, das allerdings nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügenwürde. Haseloff betonte, die CDU werde Gespräche mit allen Parteien führen, „die sich uns demokratisch anbieten“. Die Entscheidung über die künftige Regierung in Sachsen-Anhalt werde in Magdeburg fallen, nicht in Berlin. Dort treffen sich heute die Bundesparteien, um die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt zu analysieren.

AfD in Sachsen-Anhalt bei 20,8 Prozent

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis hat die CDU die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 37,1 Prozent der Stimmen gewonnen. Das sind 7,3 Punkte mehr als bei der Wahl vor fünf Jahren. Zudem konnte die CDU 40 von 41 Direktmandaten ziehen. Ein Direktmandat ging an die AfD, die mit 20,8 Prozent auf dem zweiten Platz liegt. Sie muss aber einen Verlust von dreieinhalb Punkten hinnehmen. Die Linke erhält elf Prozent der Stimmen – minus 5,3 Punkte. Die SPD liegt bei 8,4 Prozent – minus 2,2. Die Grünen verbessern sich leicht auf 5,9 Prozent. Die FDP schafft mit 6,4 Prozent den Wiedereinzug in den Magdeburger Landtag.

Unterschiedliche Reaktionen der AfD-Spitze

Der AfD-Bundesvorsitzende Chrupalla zeigte sich zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei in Sachsen-Anhalt. Die AfD habe ihr Ziel erreicht, über 20 Prozent zu kommen, sagte Chrupalla. Nach Ansicht von Co-Parteichef Meuthen ist die AfD dagegen „unter ihren Möglichkeiten geblieben“. Meuthen sagte im Deutschlandfunk, es wäre deutlich mehr erreichbar gewesen. Ein stärkeres In-die-Mitte-Rücken und ein weniger krasser Protestkurs wären erfolgversprechender gewesen. Meuthen gilt innerhalb der AfD als eher gemäßigt, Chrupalla als weit rechts.

Zentralrat der Juden: „Sieg der Demokratie“

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, bezeichnete das Ergebnis in Sachsen-Anhalt als „Sieg der Demokratie“. Die Landesregierung könne definitiv ohne die AfD gebildet werden, erklärte Schuster. Ziel müsse es jedoch bleiben, die AfD wieder aus den Parlamenten zu verbannen.

Amthor (CDU): „Müssen enttäuschte AfD-Wähler zurückgewinnen“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Amthor sagte im Deutschlandfunk, die CDU könne mit einer klaren Abgrenzung zur AfD auch im Osten gute Ergebnisse einfahren. Man müsse aber trennen zwischen AfD-Funktionären und deren Wählern. Es gehe darum, enttäuschte AfD-Wähler zurückzugewinnen.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wertete das Ergebnis als klares Signal für eine unionsgeführte Regierung nach der Bundestagswahl. Die bürgerliche Mitte habe klar an Zustimmung gewonnen, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“.

Walter-Borjans (SPD): „Es gibt nichts schönzureden“

Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans meinte mit Blick auf das schlechte Abschneiden seiner Partei, es gebe nichts schönzureden. Gestern habe aber keine Bundestags- oder Testwahl stattgefunden, sagte Walter-Borjans im Deutschlandfunk.

Ähnlich äußerten sich die Grünen. Die Menschen hätten sich hinter der Partei des Ministerpräsidenten gesammelt, weil sie nicht wollten, dass die AfD einen zu großen Einfluss bekomme, sagte Bundesgeschäftsführer Kellner.

Lindner (FDP) sieht Wunsch nach schwarz-gelbem Bündnis

FDP-Chef Lindner sieht in dem Ergebnis einen Wunsch der Wähler nach Bündnissen von Union und FDP. Die Botschaft von Magdeburg sei, dass die Mitte Konjunktur habe, sagte Lindner der Zeitung „Die Welt“.

In Sachsen-Anhalt waren 1,8 Millionen Berechtigte aufgerufen, den neuen Landtag für die kommenden fünf Jahre zu wählen. Die Beteiligung lag ersten Prognosen zufolge bei 61,5 Prozent und war damit in etwa so hoch wie vor fünf Jahren.

deutschlandfunk


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