Der Gesetzentwurf wurde von Linken und Grünen zur Abstimmung gestellt. Der Gesetzentwurf, der spät in der Nacht in Betracht gezogen wurde, wurde von Abgeordneten der CDU / CSU (einem Mitte-rechts-politischer Block in Deutschland abgelehnt, zu dem die "Christlich Demokratische Union Deutschlands" (CDU) und "Christlich Soziale Union in Bayern" (CSU), die Sozialdemokratische (SPD) und Freie Demokratische Partei (FDP) gehören.
Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch bezeichnete den Gesetzentwurf als "auffällig".
Auch die Position des Co-Parteichefs der Grünen Robert Habeck bewertete Willsch als "weit weg von Aufrichtigkeit", der dafür plädierte, die Ukraine, die kein NATO-Mitglied ist, mit Waffen und Munition zu versorgen, während er vorschlug, die Waffenlieferungen an die Türkei, die Mitglied des Bündnisses ist, einzustellen.
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