Russlands Einmischung in Kasachstan könnte China missfallen – ANALYSE

  06 Januar 2022    Gelesen: 680
  Russlands Einmischung in Kasachstan könnte China missfallen –   ANALYSE

Von Dmitry Galkin

Meiner Meinung nach gibt es drei Hauptfaktoren, die landesweite Unruhen in Kasachstan ausgelöst haben. Erstens gibt es im Land weit verbreitete Unzufriedenheit aufgrund wirtschaftlicher Probleme. Der zweite Faktor hängt mit dem anhaltenden Kampf verschiedener Wirtschaftsgruppen um die Kontrolle über profitable Wirtschaftsnischen zusammen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass sich die Proteste in den erdölproduzierenden Regionen Almaty und Aktobe, großen Industriezentren, neben denen sich Chromitvorkommen befinden, intensiviert haben. Der dritte Faktor ist meines Erachtens der Wunsch eines Teils der kasachischen Elite, den Einfluss der Umgebung von Nursultan Nasarbajew zu verringern, die in vielerlei Hinsicht den innenpolitischen Kurs des Landes bestimmt.

Ich denke, dass in der aktuellen Situation weder die USA noch die EU daran interessiert sind, Kasachstan zu destabilisieren, da Russland und China die politische Krise sicherlich nutzen werden, um ihren Einfluss zu erhöhen. Mir scheint, dass die aktuelle Krise hauptsächlich durch interne Faktoren hervorgerufen wurde, darunter der Wunsch der Umgebung von Nursultan Nasarbajew, die Kontrolle über den wirtschaftlichen und politischen Raum des Landes zu behalten. Darauf deutet übrigens indirekt auch die Tatsache hin, dass die Demonstranten zunächst keine politischen Parolen aufstellten, sondern sich auf soziale Forderungen beschränkten.

Politische Parolen tauchten erst auf, als klar wurde, dass die Ausschreitungen großflächig wurden und Gruppen der kasachischen politischen Elite beschlossen, sie zur Erreichung ihrer Ziele, darunter der Demokratisierung des kasachischen politischen Systems, zu nutzen. Es ist wahrscheinlich, dass diese Ziele von einem erheblichen Teil der Demonstranten geteilt werden, aber dennoch waren sie von Anfang an eindeutig nicht in ihrem Bereich. Wenn die Proteste von US- und EU-orientierten gesellschaftspolitischen Organisationen geleitet würden, würden politische Parolen gleich zu Beginn der Demonstrationen erscheinen.

Was Tokajevs Bitte an die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) angeht, möchte der kasachische Leader eindeutig auf die offene Unterstützung Russlands bauen, die wahrscheinlich dazu beitragen würde, die Proteste in Nord- und Zentralkasachstan niederzuschlagen. Außerdem würde sie der innenpolitischen Krise eine geopolitische Dimension verleihen, die eine westliche Intervention und Chinas Versuche, die Machtverhältnisse innerhalb Kasachstans zu seinen Gunsten zu verändern, verhindern würde. Ob Russland es wagen wird, ein solches Angebot in Anspruch zu nehmen, ist derzeit allerdings schwer zu sagen, da Russlands offene Einmischung in die Kasachstan-Krise Chinas Unmut auslösen könnte.

Friedenstruppen aus Russland und Weißrussland werden bald in Kasachstan eintreffen. Meines Erachtens werden die Aufgaben der russischen Friedenstruppen direkt davon abhängen, wie stark Moskau in der Kasachischen Krise eingreifen wird. Wie gesagt, es ist heute schwierig, das Ausmaß der russischen Einmischung vorherzusagen. Aber Russland musste so schnell wie möglich zeigen, dass es Präsident Tokajev unterstützt, auch nachdem Nursultan Nasarbajew und sein Gefolge ihre früheren Positionen verloren hatten. Bisher ist die Entscheidung, Friedenstruppen nach Kasachstan zu entsenden, eine wichtige symbolische Geste, deren praktische Bedeutung später deutlich wird.

Die weitere Entwicklung in Kasachstan hängt unmittelbar davon ab, ob sich der amtierende Präsident mit jenen Gruppen der wirtschaftlichen und politischen Eliten einigen kann, die versuchen, die Proteste auszunutzen. Wenn die Regierung beschließt, Schritte zur Demokratisierung des politischen Systems zu unternehmen, können die Proteste schnell genug aufhören. Gut möglich, dass die Behörden die Proteste innerhalb weniger Wochen gewaltsam niederschlagen können. Aber in diesem Fall droht dem Land ein plötzliches Wiederaufflammen der politischen Krise, die durch neue soziale Probleme und wirtschaftliche Schwierigkeiten provoziert wird.

Dmitry Galkin ist ein internationaler Politikwissenschaftler.

AzVision.az


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