Russlands Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine ausrichten lassen, dass er den Krieg gegen das Land "sofort" stoppen würde, wenn Kiew eine Reihe von Bedingungen erfüllt. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Reuters. Er sprach dabei allerdings nicht von "Krieg"; dieser Begriff ist in Russland tabu, wenn es um den russischen Überfall auf die Ukraine geht.
Russland werde seine "Sonderoperation" beenden, wenn die Ukraine ihre militärischen Handlungen einstelle, wenn die Ukraine ihre Verfassung ändere, um darin Neutralität zu verankern, wenn sie die Krim als russisches Territorium und die "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkenne. Von einer "Entnazifizierung", die Putin als Ziel des Krieges ausgegeben hatte, ist in der Reuters-Meldung keine Rede. Auch die Behauptung, Russland müsse im Donbass einen "Genozid" verhindern, findet sich dort nicht.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur sagte Peskow in einem Telefoninterview, die Bedingungen seien der Ukraine in der vergangenen Woche während der ersten beiden Verhandlungsrunden überreicht worden. "Und ihnen wurde gesagt, dass all dies in einem Moment gestoppt werden kann." Mit "all dies" dürfte auch der Beschuss von Städten gemeint sein, mit dem Russland diesen Krieg derzeit vor allem führt. Russland hat die Ukraine am 24. Februar angegriffen und nimmt derzeit Großstädte wie Kiew, Charkiw und Mariupol unter Beschuss.
"Sind dabei, Entmilitarisierung zu beenden"
Peskow behauptete im Gespräch mit Reuters, dass Russland über Donezk, Luhansk und die Krim hinaus keine weiteren Gebiete von der Ukraine fordere. Es sei "nicht wahr", dass Russland die Übergabe von Kiew fordere. Putin hat der Ukraine mehrfach ein Recht auf Staatlichkeit abgesprochen. Peskow sagte, die Ukraine sei "ein unabhängiger Staat, der leben soll, wie er will, aber unter den Bedingungen der Neutralität".
Zugleich machte der Kreml-Sprecher deutlich, dass die russischen Bedingungen an die Ukraine letztlich nichts anderes sind als die Aufforderung zur Kapitulation: "Wir sind wirklich dabei, die Entmilitarisierung der Ukraine zu beenden. Wir werden sie beenden. Aber die Hauptsache ist, dass die Ukraine ihre militärischen Handlungen einstellt. Sie sollten ihre militärischen Handlungen einstellen, und dann wird niemand schießen", sagte er.
Über die russische Forderung nach einer dauerhaften Neutralität der Ukraine sagte Peskow: "Sie sollten Änderungen an der Verfassung vornehmen, wonach die Ukraine alle Absichten ablehnen würde, einem Block beizutreten." Er fügte hinzu: "Wir haben auch darüber gesprochen, wie sie anerkennen sollten, dass die Krim russisches Territorium ist, und dass sie anerkennen müssen, dass Donezk und Luhansk unabhängige Staaten sind." Dann würde "es in einem Moment stoppen", wiederholte Peskow. Russland hatte die Krim 2014 völkerrechtswidrig annektiert. Die "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk wurden von Moskau am 21. Februar anerkannt - ein Schritt, der als Vorbereitung des Angriffs auf die Ukraine gilt.
Angriff war laut Kreml nur Notwehr
Der Kreml-Sprecher äußerte sich kurz vor einer neuen Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine. Frühere Verhandlungen waren ergebnislos zu Ende gegangen. Dabei soll es auch um die Einrichtung humanitärer Korridore gehen, damit die Einwohner von Städten, die Russland beschießt, diese verlassen können. Bislang waren solche begrenzten Waffenruhen gescheitert.
Wie Putin stellte Peskow den Überfall als Notwehr dar. Russland sei gezwungen worden, die "Entmilitarisierung" der Ukraine zu erzwingen, um die drei Millionen russischsprachigen Einwohner der "Volksrepubliken" zu schützen, die von 100.000 ukrainischen Soldaten bedroht worden seien. "Was am Ende den Ausschlag gab, war das Leben dieser drei Millionen Menschen im Donbass. Wir wussten, dass sie angegriffen werden würden." Zudem sei es nur eine Frage der Zeit gewesen, bis die NATO Raketen in der Ukraine stationiert hätte. "Wir haben einfach verstanden, dass wir das nicht länger hinnehmen konnten. Wir mussten handeln", sagte er.
Quelle: ntv.de, hvo
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