Die Koalition von SPD, Grünen und FDP hat nach der Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Aussprache des Parlaments über den Ukraine-Krieg abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der Union wurde nur von den Abgeordneten der Linken und der AfD unterstützt. Die drei Koalitionsfraktionen stimmten dagegen. Die Union hatte eine 68-minütige Aussprache beantragt.

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sagte zur Begründung, man wolle von Bundeskanzler Olaf Scholz drei Wochen nach dessen erster Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine wissen: "Wo stehen wir, haben wir das richtig gemacht, gibt es möglicherweise Entscheidungen die nachkorrigiert werden müssen."

Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt war nach der Rede Selenskyjs ohne Pause zur Tagesordnung übergangenen und hatte zunächst zwei Abgeordneten zum Geburtstag gratuliert - begleitet von Zwischenrufen aus der Unions-Fraktion wie "unwürdig". Nach einer Geschäftsordnungsdebatte über den Antrag der CDU/CSU schloss sich dann die Debatte über die Impfpflicht an.

"Herr Scholz, reißen Sie diese Mauer nieder"

In seiner eindringlichen Rede vor dem deutschen Bundestag hatte Selenskyj an Kanzler Scholz persönlich appelliert, die Ukraine stärker gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen. Die russische Invasion habe eine "Art neuer Mauer" in Europa entstehen lassen, sagte Selenskyj vor den Abgeordneten. Wie einst US-Präsident Ronald Reagan den damaligen sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow fordere er den Kanzler auf: "Herr Scholz, reißen Sie diese Mauer nieder."

Die "neue Mauer inmitten von Europa" trenne die Freiheit von der Unfreiheit, sagte der per Videokonferenz zugeschaltete Selenskyj. Deutschland forderte er auf, sich der Luftbrücke zu entsinnen, die die westlichen Alliierten während der Berliner Blockade Ende der 40er Jahre eingerichtet hatten. "Wir können keine Luftbrücke bauen, denn von unserem Himmel fallen nur russische Bomben", sagte Selenskyj. "Die russischen Truppen unterscheiden nicht zwischen zivilen und militärischen Objekten". Für Russland sei "alles eine Zielscheibe".

Quelle: ntv.de, hny/dpa

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