Mit seinem monatelangen Widerstand, den Umbau seines Luxusanwesens aus eigener Tasche zu bezahlen, hat Südafrikas Präsident Jacob Zuma die Verfassung missachtet. Das erklärte jetzt das Verfassungsgericht in Johannesburg. Der Staatschef habe die Aufforderung der staatlichen Ombudsfrau vom März 2014, einen Teil der Sanierungskosten zu übernehmen, zu Unrecht missachtet.

Südafrikas Präsident Jacob Zuma wird also einen Teil der aus Steuermitteln finanzierten 14-Millionen-Euro-Luxussanierung seiner Privatvilla zurückzahlen. Dazu hatte er sich Anfang Februar nach längerer Verweigerung bereit erklärt.

"Der Präsident hat es versäumt, die Verfassung hochzuhalten, zu verteidigen und zu respektieren", sagte Gerichtspräsident Mogoeng Mogoeng. Das Ergebnis der Untersuchung der Ombudsfrau Thuli Madonsela sei bindend gewesen.

Homestead - Gehöft oder Landsitz - nennt der Präsident die Ansammlung von ungefähr zwei Dutzend Gebäuden in der Ortschaft im Osten des Landes. Die Häuser wirken strohgedeckt, und doch ist es ein luxuriöser Villenkomplex in Buschhüttenoptik.

Mit Geld aus der Staatskasse wurde das präsidiale Anwesen renoviert, um neuen Sicherheitsanforderungen zu genügen, so die offizielle Begründung. Ein neu gebauter Swimmingpool wurde in dieser Logik zur Wasserreserve für die Feuerwehr umgedeutet. Ein Veröffentlichung der Fotos, die Zumas Villen zeigen, soll der Präsident hintertrieben haben.
Der Präsident sei verpflichtet, den Bau eines Besucherzentrums, eines Hühnerstalls, eines Amphitheaters und eines Swimming Pools auf seinem Anwesen im südlichen Ort Nkandla privat zu bezahlen, erklärte Mogoeng. Das Finanzministerium müsse binnen 60 Tagen die zurückzuzahlende Summe festlegen.

In den Bau in der Provinz KwaZulu-Natal flossen rund 250 Millionen Rand aus Steuermitteln, das sind derzeit 14,7 Millionen Euro. Das ist ungefähr der Gegenwert von hundert Einfamilienhäusern in der Wirtschaftsmetropole Johannesburg. Zuma steht deswegen seit 2009 unter Dauerfeuer von Öffentlichkeit und Opposition.

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