Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine. "Es müssen mehr Waffen kommen", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir können die Ukraine in dem Krieg nicht alleine lassen. Sie kämpft auch für uns. Die Ukraine darf nicht verlieren, Putin darf nicht gewinnen." Deutschland stehe in der Pflicht, die Menschen in der Ukraine, die sich mit Mut und Opferbereitschaft wehrten, mit Waffen zu unterstützen.
"Zugleich haben wir eine Verantwortung dafür, nicht selbst zum Angriffsziel zu werden. Das ist der Rahmen, innerhalb dessen wir alles liefern, was möglich ist." Dieser Rahmen schließe große Panzer und Kampfflugzeuge bisher nicht ein. "Natürlich bedeutet eine Brutalisierung des Krieges auch, dass man in Quantität und Qualität der Waffenlieferungen zulegen muss." Das müsse man mit den europäischen Partnern und den NATO-Partnern besprechen. Ob Putin sich an diesen gesetzten Rahmen halten werde, könne niemand mehr ernsthaft abschätzen.
"Daher können wir nur nach bestem Wissen und Gewissen handeln - entlang der Wirklichkeit. Das ist unsere Verantwortung." Die Kanzlerpartei SPD würde am liebsten gar keine Waffen mehr liefern, sagte Habeck dem Bericht zufolge. Auf die Frage, ob sein Ministerium die Ausfuhr von Kampfpanzern des Typs Leopard 1 des Rüstungskonzerns Rheinmetall an die Ukraine genehmigen werde, sagte Habeck, diese Panzer seien aktuell nicht einsatzbereit. Ihre Aufarbeitung dauere Monate. Wenn es um kurzfristige Unterstützung gehe, müsse man auf Bestände von anderen Armeen zurückgreifen. "Das kann nur im EU- und NATO-Verbund besprochen werden."
Hofreiter: "Das Problem ist im Kanzleramt"
Zuvor hatte die Grünen-Spitze sich von der Kritik ihres Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter an Kanzler Olaf Scholz distanziert. Der Vorsitzende des Europaausschusses hatte SPD-Politiker Scholz mangelnde Führung in der Ukraine-Krise vorgeworfen. Das sei "nicht die Linie von Bündnis90/Die Grünen", sagte Parteichef Omid Nouripour in Berlin. Die Koalition stehe sehr eng beieinander, um den immensen derzeitigen Herausforderungen gerecht zu werden.
Auch Habeck wies Hofreiters Kritik am Kanzleramt zurück. Am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Kiel sagte Habeck, er sei ausdrücklich nicht einer Meinung mit Hofreiter. "Eine Regierung arbeitet gemeinsam. In Zeiten wie diesen ist es extrem wichtig, dass Deutschland sich nicht auseinanderdividieren lässt." Insofern finde er Hofreiters Aussage falsch.
Hofreiter hatte zuvor Bewegung von Scholz in der Ukraine-Krise gefordert. "Das Problem ist im Kanzleramt", sagte er in der Sendung "RTL Direkt" am Mittwochabend. "Wir müssen jetzt endlich anfangen, der Ukraine das zu liefern, was sie braucht, und das sind auch schwere Waffen." Deutschland müsse zudem aufhören, das Energieembargo insbesondere bei Öl und Kohle zu blockieren. Von Scholz forderte Hofreiter in mehreren Interviews mehr Führung. Hofreiter war zuletzt mit zwei weiteren Politikern der Ampel-Koalition in die Ukraine gereist und hatte in Lwiw mit ukrainischen Abgeordneten gesprochen.
Quelle: ntv.de, lve/rts/dpa
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