Die G7-Staaten haben sich darauf verständigt, einen Preisdeckel für russisches Öl auszuarbeiten. Der Gipfel auf Schloss Elmau werde die zuständigen Fachminister beauftragen, "sich in Absprache mit Drittländern und dem Privatsektor dringend um die Entwicklung einer Preisobergrenze für Öl zu bemühen", sagte ein US-Regierungsvertreter. Ziel der Maßnahme sei es, Moskau Einnahmen zu entziehen, die den Krieg in der Ukraine finanzieren.

Trotz aller westlichen Sanktionen seit dem Angriff auf die Ukraine nimmt Russland weiterhin enorme Summen durch den Verkauf von fossilen Energieträgern ein. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte deshalb die Einführung eines Preisdeckels vorgeschlagen, um die Einnahmen aus russischem Öl zu drücken. Die Umsetzung des Schritts gilt aber als äußerst schwierig und stieß beim G7-Gipfel unter anderem bei Frankreich auf Vorbehalte.

Der Preisdeckel würde tatsächlich nur funktionieren, wenn alle großen Abnehmerländer auch außerhalb der G7 sich beteiligen. Insbesondere große Länder wie China oder Indien, die trotz des Krieges weiter enge wirtschaftliche Beziehungen zu Russland unterhalten, müssten mit ins Boot geholt werden.

Exportstopp für russisches Gold geplant

Diskutiert wird deshalb auch, ob die Preisobergrenze mithilfe bestimmter Dienstleistungen rund um russisches Öl durchgesetzt werden kann. Dazu zählen beispielsweise Versicherungen und Öltransporte per Schiff. Solche Dienstleistungen würden von den mitmachenden Ländern verboten. Eine Ausnahme gäbe es nur noch, wenn das russische Öl im konkreten Fall billig genug verkauft wird. So könnte es Russland auch erschwert werden, sein Öl in andere Abnehmerländer zu transportieren, die grundsätzlich mehr zahlen würden.

Zudem wollen sich die G7-Staaten nach Angaben aus EU-Kreisen dafür einsetzen, den Export von Gold aus Russland zu sanktionieren. Damit sollen die Maßnahmen gegen die Regierung in Moskau wegen des Angriffskriegs in der Ukraine verschärft werden, heißt es am Rande des Gipfels auf Schloss Elmau. Für das Exportverbot von russischem Gold haben sich bei dem Treffen vor allem die USA, Großbritannien, Kanada und Japan eingesetzt. Die EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Italien sind dagegen noch zurückhaltend, weil Sanktionen im Kreis der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union einstimmig beschlossen werden müssen.

Quelle: ntv.de, mli/AFP/rts

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