Angesichts von Mehrkosten in Milliardenhöhe für private Haushalte und Unternehmen infolge der Einführung der Gasumlage häufen sich die Forderungen nach weiteren staatlichen Hilfen - insbesondere für Einkommensschwächere. Zur Finanzierung von Entlastungen erhält auch die Debatte um eine Übergewinnsteuer neuen Wind. In der Ampelkoalition befürwortet neben den Grünen auch die SPD eine ergänzende Abgabe, die FDP lehnt sie ab. Die oppositionelle Linke ist dafür, und sogar aus der CDU gibt es Verständnis für die Forderung.
Die Übergewinnsteuer wäre für Unternehmen vorgesehen, die ohne eigene Leistung von der Krise profitieren. In Großbritannien müssen etwa Öl- und Gaskonzerne vorübergehend auf ihre Zusatzgewinne 25 Prozent Steuern zahlen. Auch Spanien plant eine derartige Abgabe.
Aus der Bundesregierung bekannte zuletzt Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen Farbe: Wenn Unternehmen unter den derzeitigen Umständen "gute Übergewinne" machen, sollte die Debatte geführt werden, ob diese Gewinne nicht zur Abfederung von Not und Armut eingesetzt werden können, sagte Habeck. "Sie wissen, dass ich das richtig finde", fügte er hinzu.
"Muss jetzt zügig geschehen"
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil pochte er auf die Einführung einer Übergewinnsteuer, um Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher durch die Gasumlage ab 1. Oktober zu finanzieren. Gleichzeitig drängte er Bundeskanzler Olaf Scholz zu raschen Entscheidungen in dieser Sache. "Wir sind fest verabredet in der Regierung, dass wir die Bürgerinnen und Bürger weiter entlasten", sagte Klingbeil dem Fernsehsender Welt, "aber es muss jetzt zügig, sehr bald" geschehen.
Dazu könnten auch steuerliche Entlastungen gehören oder die Weiterentwicklung des 9-Euro-Tickets. Zudem müsse sichergestellt werden, dass Mieterinnen und Mieter nicht "wegen der hohen Energiepreise nachher aus der Wohnung fliegen". Zur Finanzierung von Entlastungen solle auch die Besteuerung übermäßiger Gewinne von Konzernen beitragen. "Die Übergewinnsteuer ist ein Modell, das ich präferiere", sagte Klingbeil. Er verwies auf Beispiele in anderen europäischen Ländern.
Linken-Parteichef Martin Schirdewan bekräftigte seinerseits die Forderung seiner Partei, dass Krisengewinner und Kriegsprofiteure durch eine Übergewinnsteuer einen "gerechten Anteil an der Krisenlast zu tragen haben". Die Gasumlage sei eine "schallende Ohrfeige" ins Gesicht vor allem einkommensschwacher Haushalte, kritisierte Schirdewan. Mit der auf 2,419 Cent pro Kilowattstunde festgelegten Umlage setze die Bundesregierung eine Politik fort, "die Axt anlegt an den sozialen Zusammenhalt".
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte von der SPD sprach sich ebenfalls für die Einführung einer Übergewinnsteuer aus: "Zufallsgewinne von Energiekonzernen" sollten auf diese Weise abgeschöpft werden, um damit den meisten Menschen die Kosten durch die Gasumlage komplett zu ersetzen, schrieb er in sozialen Medien. "Der Staat steht nun in der Pflicht, mittlere und niedrige Einkommen vollständig von den Kosten der Umlage zu entlasten", so Bovenschulte.
CDU-Ministerpräsident zeigt Verständnis
Auch in der CDU gibt es Verständnis für die Forderung nach einer Übergewinnsteuer: Nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sollten Unternehmen, die "ihre besondere Marktposition gerade in Krisenzeiten ausnutzen", finanziell in die Pflicht genommen werden, sagte er dem "Hamburger Abendblatt".
"Wenn der Staat in der Krise Unternehmen stützt, die in eine schwierige Lage geraten sind, ist es legitim, dass sich Unternehmen umgekehrt auch beteiligen, die aus einer Krise heraus ein überragendes Ergebnis erzielt haben", sagte Günther dem Blatt. Dazu brauche es jedoch ein "kluges Instrumentarium". Die Übergewinnsteuer sei ihm als Lösung dabei aber "zu einfach". Sie sei "kein Lieblingsprojekt der Linken allein, sondern ein Thema, für das ich Verständnis habe", sagte Günther.
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner lehnte eine Übergewinnsteuer bisher ab. Der wissenschaftliche Dienst seines Ministeriums warne dringend davor, sagte er zuletzt am Wochenende im ZDF-Sommerinterview. "Wir würden unser Steuersystem der Willkür ausliefern." In der Vergangenheit hatte Lindner zudem gewarnt, dass eine Übergewinnsteuer auch dem Innovationsstandort Deutschland schaden würde.
Quelle: ntv.de, kst/dpa/AFP
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