Die Verteidigungsexperten der Ampel fordern von den Koalitionären mehr Waffenlieferungen an die Ukraine. Dabei nehmen sie auch in Kauf, dass die Bundeswehr vorübergehend geschwächt würde. "Deutschland leistet bereits viel. Aber als wirtschaftlich bedeutendes Land in Europa können und sollten wir noch mehr tun", schreiben die Bundestagsabgeordneten Kristian Klinck von der SPD, Sara Nanni von den Grünen und Alexander Müller von der FDP in einem Gastbeitrag für den "Spiegel". Erforderlich sei eine dauerhafte Versorgung der Ukraine mit Waffensystemen, "anstatt wiederholt nur auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren".

Dabei fordern sie eine enge Abstimmung mit den internationalen Partnern und mit der Rüstungsindustrie. "Ein koordiniertes Vorgehen ermöglicht es, temporäre Einschnitte in der Bundeswehr in Kauf zu nehmen, beispielsweise durch die Abgabe von gebrauchtem Material, das dann zeitnah ersetzt wird", schreiben sie. Eine zeitlich begrenzte Einschränkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sei vertretbar. Die Bundesregierung hat ihre Waffenlieferungen bislang unter den Vorbehalt gestellt, dass die Einsatzfähigkeit sowie die Verpflichtungen der Bundeswehr gegenüber Bündnispartnern nicht leiden dürfe.

Die drei Verteidigungsexperten kritisieren die Argumentation, dass die Befähigung der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung Vorrang vor der Unterstützung für die Ukraine habe. Dies sei ein "konstruierter Zielkonflikt". Die Sicherheit und die Stabilität Europas "werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Ukraine verteidigt", heißt es weiter.

Einer Schlüsselrolle bei etwaigen Militärhilfen kommt nach Ansicht der Autoren der Rüstungsindustrie zu. Die Hersteller müssten in die Lage versetzt werden, "ihre Kapazitäten signifikant zu steigern - zur Neuausrüstung der Bundeswehr, zur Ausstattung unserer Bündnispartner und zur fortgesetzten Unterstützung der Ukraine". So könnte und sollte "das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr in der derzeitigen kritischen Lage temporär hinter die Durchhaltefähigkeit der Ukraine zurücktreten".

Quelle: ntv.de, jwu

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