Panama-Enthüllung: BaFin prüft Offshore-Geschäfte deutscher Banken

  05 April 2016    Gelesen: 425
Panama-Enthüllung: BaFin prüft Offshore-Geschäfte deutscher Banken
Mindestens 28 deutsche Banken sollen mit der Wirtschaftskanzlei Mossack Fonseca aus Panama kooperiert haben. Die Finanzaufsicht BaFin will die Deals nun untersuchen.
Die Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen alarmieren offenbar auch die Finanzaufsicht BaFin. Die Behörde wolle die Geschäfte von Banken mit solchen Offshore-Gesellschaften untersuchen, bestätigten Insider am Dienstag SPIEGEL ONLINE. Eine Behördensprecherin kommentierte die Angaben nicht.

Nach den seit Sonntagabend bekannten Recherchen von Medien aus Dutzenden Ländern sollen Geldhäuser eine Schlüsselrolle beim Vertrieb von Briefkastenfirmen gespielt haben. Grundlage der "Panama Papers" sind aus einer anonymen Quelle stammende Daten der Wirtschaftskanzlei Mossack Fonseca aus Panama.

Laut "Süddeutscher Zeitung" haben mindestens 28 deutsche Banken in den vergangenen Jahren die Dienste dieser Kanzlei genutzt. Insgesamt hätten allein die deutschen Banken bei dem Offshore-Dienstleister mehr als 1200 Briefkastenfirmen gegründet oder diese für ihre Kunden verwaltet.

OECD nennt Panama "letzten großen Verweigerer"

Nach der Aufdeckung von 214.000 Briefkastenfirmen in Panama steht das Land heftig in der Kritik. Die Industrieländer-Organisation OECD warf dem mittelamerikanischen Land schwere Versäumnisse vor. "Panama ist der letzte große Verweigerer, der es weiterhin erlaubt, dass Offshore-Fonds vor Steuer-und Strafverfolgungsbehörden versteckt werden", kritisierte der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurría.

Panama habe sich nicht an Zusagen gehalten, internationale Standards für Steuertransparenz einzuhalten. Die Konsequenzen seien nun öffentlich sichtbar. Die OECD habe die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) erst vor einigen Wochen gewarnt, dass Panama einen Rückzieher gemacht habe beim vereinbarten automatischen Informationsaustausch über Finanzgeschäfte.

Der OECD-Chef forderte Panama auf, auf internationale Standards für Steuer-Transparenz zu achten: "Panama muss sein Haus in Ordnung bringen, indem es diese Standards unverzüglich umsetzt." Die OECD ist weltweit der Motor im Kampf gegen Steuerbetrug und -vermeidung.

BayernLB lässt frühere Tochter untersuchen

Die BayernLB lässt prüfen, ob ihre frühere Luxemburg-Tochter in sogenannte Offshore-Geschäfte verwickelt war. Man habe eine entsprechende Untersuchung durch externe Prüfer in Auftrag gegeben, teilte die Bank am Dienstag in München mit. "Sollten sich Hinweise auf Gesetzesverstöße ergeben, geht die BayernLB diesen generell konsequent nach." Damit reagierte die Landesbank auf einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", in dem von 129 Briefkastenfirmen die Rede ist, die über die frühere Tochter Banque LB Lux der Landesbank verwaltet worden seien.

Dem Unternehmen lägen "keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der heutige BayernLB Konzern in derartige Geschäfte involviert ist", hieß es in der Stellungnahme. Die BayernLB hatte das Privatkundengeschäft der Banque LB Lux vor Jahren an die Banque Luxemburg verkauft, die ehemalige Tochter wurde später abgewickelt. Ob sie in die Gründung von Offshore-Gesellschaften eingebunden gewesen sei, "können wir zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund des Luxemburger Bankgeheimnisses nicht nachvollziehen", hieß es weiter. "Die BayernLB und ihre Tochterunternehmen konzentrieren sich heute ausschließlich auf Bankgeschäfte, die einen Deutschlandbezug aufweisen. Die BayernLB bietet selbstverständlich keine Briefkastenfirmen an."

Dutzende Medien berichten seit Sonntag über in Panama gegründete Briefkastenfirmen, in denen Politiker, Prominente und Sportler Geld versteckt haben sollen. Die Recherchen basieren auf einem Datenleck bei der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die sich gegen die Vorwürfe wehrt und die Abschöpfung der Daten für strafbar hält. Unklar ist bisher, ob die mit einem Datenleck bekanntgewordenen Geschäftstätigkeiten unrechtmäßig sind.

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