SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Ukraine auch nach der russischen Teilmobilmachung Unterstützung zugesichert und zugleich vor einer dramatischen Eskalation gewarnt. "Wir werden weiter konsequent die Ukraine unterstützen. Gleichzeitig ist klar, es gilt einen Dritten Weltkrieg zu verhindern", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das gut abgestimmte Handeln des Westens sei in dieser Situation dafür wichtig. Auch als Signal an Putin, dass die Geschlossenheit im westlichen Bündnis intakt ist und bleibt.
Zur Debatte um die Lieferung weiterer schwerer Waffen wie dem Panzer Leopard 2 sagte Klingbeil: "Deutschland hat nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs mit einem jahrzehntelangen Tabu gebrochen: nämlich, dass wir keine Waffen in Kriegsgebiete liefern." Die aktuellen Erfolge der Ukraine hätten maßgeblich mit der Unterstützung aus dem westlichen Bündnis zu tun. "Die von Deutschland gelieferte Panzerhaubitze 2000 ist eines der erfolgreichsten Waffensysteme, die in der Ukraine eingesetzt werden", betonte Klingbeil. Es bleibe bei dem, was Deutschland in diesem Krieg von Anfang an getan habe: "Wir werden uns weiter täglich mit unseren Partnern abstimmen, welches die nächsten Schritte sind, um der Ukraine zu helfen."
Klingbeil verwies zudem darauf, dass Deutschland in der Frage der Waffenlieferungen nicht vorpresche, sondern sich mit den Verbündeten abstimme. Er sagte weiter: "Putin ist ein Kriegsverbrecher, er hat einen brutalen Angriffskrieg gestartet. Die russische Teilmobilmachung zeigt, wie stark Putin unter Druck geraten ist. Wir lassen uns davon nicht beirren."
Zudem stellte Klingbeil die Gasumlage in Frage und bezeichnete die Verstaatlichung von Uniper als den besseren Weg. "Es gab noch nie eine Bundesregierung, die von Tag eins an so viele schwerwiegende Entscheidungen zu treffen hatte. In einer solchen Situation braucht eine Regierung auch die Kraft, Wege noch einmal zu überdenken und zu korrigieren", so Klingbeil. Das sei jetzt bei Uniper passiert. "Ich unterstütze den Weg, den Robert Habeck hier vorgeschlagen hat. Ich sage aber auch klar: Die Gasumlage gehört damit jetzt auf den Prüfstand", betonte der SPD-Chef.
Heftige Kritik an Weber
In der SPD habe es von Anfang an Bedenken gegeben, was das Instrument der Gasumlage angehe. Das Ziel dahinter sei und bleibe richtig. "Es geht darum, die Gasversorgungsinfrastruktur zu stützen. Uniper muss als wichtiger Lieferant für die Stadtwerke stabilisiert werden", erklärte Klingbeil. Aber das müsse gerecht zugehen. "Es hat sich jetzt herausgestellt, dass die Verstaatlichung von Uniper der bessere Weg ist."
Klingbeil kritisierte den CSU-Politiker Manfred Weber scharf für dessen Unterstützung der Forza Italia, der Partei des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, und die Union davor gewarnt, sich zum "Steigbügelhalter der Rechten in Europa" zu machen. "Ich hätte von Friedrich Merz erwartet, dass er sich klar abgrenzt gegen die Rechtspopulisten in Italien", so Klingbeil weiter. Das sei aber nicht geschehen: Sein EVP-Chef Manfred Weber mache in Italien mit der Berlusconi-Partei und damit mit dem Rechtsbündnis Wahlkampf. Klingbeil ergänzte: "Da hätte es von den Konservativen aus Deutschland ein klares Stopp-Schild geben müssen. Die Union darf sich nicht zum Steigbügelhalter der Rechten in Europa machen, so wie wir es gerade bei den Konservativen in Schweden beobachten."
Italien wählt am kommenden Sonntag. Die Gefahr, dass Rechtpopulisten in Italien die Regierung führen, sei real, sagte Klingbeil. Er setze aber auch darauf, dass viele Wählerinnen und Wähler sich auf den letzten Metern anders entschieden. "Dass es bei Wahlen nur noch einen aussichtsreichen demokratischen Mitte-Kandidaten gegen Rechts- und Linkspopulisten gibt, ist leider im Trend in vielen Ländern." In Italien sei das Enrico Letta, der gegen die Neofaschistin Giorgia Meloni kämpft.
Quelle: ntv.de, lve
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