Aserbaidschan erweitert die Befugnisse der lokalen Exekutivbehörden

  27 Oktober 2022    Gelesen: 563
  Aserbaidschan erweitert die Befugnisse der lokalen Exekutivbehörden

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev hat ein Dekret über zusätzliche Maßnahmen zur Zuweisung von Adressen an Immobilienobjekte und zur Änderung der „Vorschriften über lokale Exekutivbehörden“ unterzeichnet, das durch das Präsidialdekret Nr. 648 vom 6. Juni 2012 genehmigt wurde, berichtet AzVision.az.

Dem Erlass zufolge wurden die Leiter der lokalen Exekutivorgane mit neuen Befugnissen ausgestattet.

Gemäß dem Dekret wird dem Leiter der lokalen Exekutivbehörde die Befugnis erteilt, die Namen von Straßen und Plätzen in menschlichen Siedlungen zu vergeben und zu ändern, Adressschilder mit den Namen der in das Adressregister aufgenommenen Verkehrsinfrastruktureinrichtungen und Nummern von Immobilienobjekten zu erstellen.

Die Exekutivorgane sind zudem befugt, vorhandene Adressschilder regelmäßig zu kontrollieren und bei Feststellung von Zerstörungen oder Beschädigungen an diesen in entsprechender Reihenfolge Anzeige zu erstatten.


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