Nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer "Reichsbürger"-Gruppe will Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Waffengesetz in Deutschland verschärfen. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" sieht der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium ein Verbot besonders gefährlicher halbautomatischer Waffen für Privatleute vor. Schreckschusspistolen und die bei "Reichsbürgern" beliebten Armbrüste sollen künftig nur gegen einen Waffenschein zu haben sein, schreibt die Zeitung unter Berufung auf das 48 Seiten lange Papier.

In der Nacht zum Neujahrstag waren in mehreren Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden, unter anderem mit Böllern, Raketen und Schreckschusspistolen. Besonders heftig waren die Attacken in einigen Vierteln von Berlin. Es habe Szenen gegeben, die an "bürgerkriegsähnliche Zustände" erinnert hätten, sagte der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel. Schon vor 20 Jahren hätten sich Männergruppen an der Hermannstraße gegenseitig mit Schreckschusspistolen beschossen.

Bislang ist der Erwerb und der Besitz von Schreckschusswaffen nicht eingeschränkt. Unter diese Kategorie fallen Waffen, die keine Projektile verschießen, sondern Reizgas oder Platzpatronen. Die Waffen sehen Projektilwaffen oft verblüffend ähnlich, sogenannte Sollbruchstellen verhindern jedoch einen Umbau zu einer echten Schusswaffe. Wer die Waffe in der Öffentlichkeit führen möchte, braucht in Deutschland einen kleinen Waffenschein.

Faeser hatte sich bereits vor den Ausschreitungen zu Silvester für eine Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen. Nach der Festnahme von 25 mutmaßlichen "Reichsbürgern" am 7. Dezember hatte die Debatte um das Waffenrecht an Fahrt aufgenommen. Dem Großteil der Festgenommenen wirft die Bundesanwaltschaft vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte.

Quelle: ntv.de, mba/dpa

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