Das Europaparlament hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu ermöglichen. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg einem entsprechenden Antrag der Grünen mit großer Mehrheit zu. Wörtlich hieß es, das Europaparlament fordere Scholz dazu auf, "ein europäisches Konsortium relevanter europäischer Länder zu initiieren, um ohne weitere Verzögerung 'Leopard 2'-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern".
Der Text war von dem deutschen Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer vorgeschlagen worden. Dass ein Regierungschef eines EU-Landes namentlich in einem Bericht des Europaparlaments zu etwas aufgefordert wird, gilt als außergewöhnlich - zumal der Antrag von einem Mitglied der an der Bundesregierung beteiligten Grünen eingebracht wurde.
Es handelt sich bei dem Beschluss um einen rechtlich nicht bindenden Bericht. "Der Druck auf die deutsche Bundesregierung, die Lieferungen von 'Leopard 2'-Panzern endlich zuzulassen, wächst auch in Europa", sagte der CDU-Außenpolitiker David McAllister. Er betonte, dass sich das Europäische Parlament bereits am 6. Oktober für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ausgesprochen habe.
Zuletzt war der Druck auf Scholz, "Leopard 2"-Panzer zu liefern, immer stärker geworden. Der ehemalige Bundeswehr-General Hans-Lothar Domröse rechnet damit, dass Berlin die Zurückhaltung aufgeben wird. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung beim Treffen der Ukraine-Unterstützer am Freitag in Ramstein die Zusage für die Lieferung von 'Leopard'-Kampfpanzern macht", sagte Domröse den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich gehe davon aus, dass sie den europäischen Partnern nicht nur die Verschickung der Kampfpanzer erlaubt, sondern selbst noch 'Leos' aus dem Bestand der Bundeswehr dazugibt - vielleicht im niedrigen zweistelligen Bereich." Auf diese Weise könnten der Ukraine insgesamt rund 100 "Leopard"-Panzer aus Europa geliefert werden.
Quelle: ntv.de, vmi/dpa
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