Im Parlament hat seit Dezember das Oppositionsbündnis Mesa de Unidad Democrática (MUD) eine breite Mehrheit. Ende März verabschiedete das Bündnis das nun gekippte Gesetz und forderte darin eine Amnestie für politische Gefangene sowie für Hunderte Oppositionelle, die aus politischen Gründen von der Justiz verfolgt oder seit der Machtübernahme von Maduros Vorgänger Hugo Chávez 1999 ins Exil gezwungen wurden.
Einer der von dem Amnestiegesetz begünstigten Häftlinge wäre der prominente Oppositionsführer Leopoldo López gewesen. Er verbüßt eine fast 14-jährige Haftstrafe wegen angeblicher Anstachelung zur Gewalt bei regierungskritischen Protesten, bei denen 2014 insgesamt 43 Menschen getötet worden waren.
Die Richter gaben nun an, das Parlament habe nicht die Rechte der Opfer der zu befreienden Häftlinge beachtet. Es gehe auch nicht um politische Fälle. Parlamentspräsident Henry Ramos Allup von der Opposition kritisierte die Entscheidung auf Twitter. Es zeige sich einmal mehr, dass das Verfassungsgericht das "juristische Kabinett" Maduros sei.
Dieser äußerte sich kurz nach der Urteilsverkündung vor Anhängern in der Hauptstadt Caracas. Das Urteil sei endgültig, sagte er. "Nun muss es respektiert werden." Seiner Meinung nach gibt es keine politischen Gefangenen in Venezuela. Bei den mehr als 70 Häftlingen, deren Freilassung die Opposition fordert, handelt es sich nach seiner Auffassung um Kriminelle und Terroristen, die einen Staatsstreich vorbereitet hätten. Eine Anwendung des Gesetzes würde einen Bürgerkrieg hervorrufen.
Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts kündigte Maduro an, eine Wahrheitskommission einzurichten. Diese werde sich in fairer Weise mit der Frage inhaftierter Oppositioneller beschäftigen. Er habe vier Mitglieder der Opposition eingeladen, sich an der Kommission zu beteiligen.
Maduro hat angesichts der wirtschaftlichen Krise in dem ölreichen Land an Beliebtheit eingebüßt. Die Bevölkerung leidet unter Lebensmittelknappheit und einer ansteigenden Inflation.
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