Wieder einmal geht es um ein altbekanntes Streitthema: Den Einsatz der Bundeswehr im Inland, zum Beispiel zur Bewältigung der Terrorgefahr.
Die Ablehnung von Steinmeier könnte nicht deutlicher sein. Aus seinem Umfeld hieß es gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Weißbuch hin oder her - eine Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern wird es mit der SPD nicht geben".
Spätestens durch die Erwähnung seiner Partei macht Steinmeier so deutlich, dass es bei dem Thema keineswegs um eine persönliche Vorliebe, sondern um eine Festlegung der Sozialdemokraten innerhalb der Koalition geht. Damit ist Zwist bei den weiteren Verhandlungen über das Weißbuch vorprogrammiert.
In anderen Ländern ganz normal
Was ist das Weißbuch? Regelmäßig erstellt die Bundesregierung ein solches Papier, in dem die sicherheitspolitische Gesamtlage analysiert wird, um dann die Auswirkungen für die Truppe festzulegen. Nachdem die letzte Ausgabe von 2006 schon etwas angestaubt war, machte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor vielen Monaten daran, eine neue Version auf den Weg zu bringen.
Entlang des Kurses ihrer Partei schrieb von der Leyen auch einen vielsagenden Absatz über den Einsatz der Bundeswehr im Inland in das Papier, aus dem die "SZ" nun zitierte.
Dort heißt es: "Charakter und Dynamik gegenwärtiger und zukünftiger sicherheitspolitischer Bedrohungen machen hier Weiterentwicklungen erforderlich, um einen wirkungsvollen Beitrag der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit auf einer klaren Grundlage zu ermöglichen".
Über einen solchen Einsatz von Soldaten, der in anderen Ländern wie Belgien oder Frankreich ganz normal ist, wird in Deutschland bereits lange gestritten. Als Lehre aus der Nazizeit gibt es im Grundgesetz enge Grenzen, so darf die Regierung den Einsatz der Bundeswehr nur in Ausnahmefällen wie Naturkatastrophen, besonders schweren Unglücksfällen und für die Abwehr einer Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder als Amtshilfe wie aktuell in der Flüchtlingskrise anordnen. Präventive Einsätze bei erhöhter Terrorgefahr oder für Grenzkontrollen wie bei EU-Nachbarn hingegen sind ausgeschlossen.
Weitere Streitpunkte im neuen Weißbuch
Aus den nun gestreuten Zitaten aus dem ersten Entwurf des Weißbuchs geht recht deutlich hervor, dass die Union und auch die Verteidigungsministerin die entsprechenden Grundgesetzpassagen ändern will. Dazu wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament notwendig.
Seit Längerem macht von der Leyen immer wieder klar, dass sie der Idee einer Grundgesetzänderung offen gegenüber steht, mit ihrem Unionskollegen Thomas de Maizière hat sie sich dazu schon mehrfach in den letzten Monaten ausgetauscht. Ohne die SPD allerdings dürfte der grundlegende Eingriff kaum möglich sein.
Der Bundeswehreinsatz im Innern ist nicht der einzige Streitpunkt im Weißbuch-Entwurf:
So schlägt das Wehrressort in seiner Fassung auch eine Erleichterung von Auslandsmissionen der Bundeswehr vor, die bisher ebenfalls durchs Grundgesetz streng reglementiert ist.
Zudem soll der bisher nur für Rüstungsfragen zuständige Bundessicherheitsrat zu einer Art Nationalem Sicherheitskabinett nach US-Vorbild ausgebaut werden.
Auch diese beiden Ideen, das ist absehbar, werden beim Koalitionspartner SPD nicht gut ankommen.
Die Aussagen von Steinmeier sind also nur der Anfang eines möglicherweise langen Streits über das Grundlagenpapier. Bis Juni diesen Jahres bekommen die anderen Ministerien, also auch die von der SPD geführten Häuser, von der Leyens Weißbuch vorgelegt, dann wird um Änderungen gerungen.
Nach dem ersten Eklat über die erste Version steht zu erwarten, dass es noch einige Änderungen in dem Papier geben wird.
Quelle : spiegel.de
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