Die Regulierungsdichte habe in den vergangenen Jahren zwar zugenommen, sagt der Rechtswissenschaftler Jan-Felix Pietsch n-tv.de. Im Wesentlichen seien die Maßnahmen aber nur darauf abgezielt gewesen, den Steueroasen "einen gewissen Korridor vorzugeben, in dem sie sich bewegen können". Es sei bewusst nicht so, dass man diesen Staaten jeden Spielraum nehmen wollte, so der Experte für Offshore-Finanzrecht weiter.
Schäuble reagierte auf die Enthüllungen der "Panama Papers" mit einem Zehn-Punkte-Plan gegen Geldwäsche und Steuerbetrug. Am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) setzte er die G20-Staaten ins Bild. Das Kernstück seines Plans sieht vor, dass mehr Länder am automatischen Informationsaustausch zu Steuer- und Finanzdaten teilnehmen und nationale Firmenregister für mehr Transparenz global vernetzt werden.
Vier große europäische Länder konnte er in Washington für seinen Kampf gegen Steuerflucht, aggressive Steuervermeidung und Geldwäsche bereits gewinnen. Mit Schäuble kündigten die Finanzminister Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Spaniens an, sich künftig gegenseitig darüber zu informieren, wer tatsächlich die Gewinne einstreicht, die Unternehmen, Stiftungen, Trusts und Briefkastenfirmen erwirtschaften. Ob das ausreichen wird, um Steueroasen auszutrocknen, darf kritisch gesehen werden. Die Europäer haben bereits klar gemacht, dass sie "angemessene Ausnahmen" erlauben wollen. Die Briten zum Beispiel haben darauf bestanden, bestimmte Trusts auszuklammern, was Schäubles Amtskollegen allerdings nicht davon abhielt, zumindest rhetorisch alle Register zu ziehen und von einem "Krieg gegen Steuerhinterzieher" zu sprechen.
Knackpunkt Unternehmensstrafrecht
Mehr Regulierung sei wichtig, aber das Problem mit den Gesetzen sei die diffuse Interessenlage der Staaten, sagt der Offshore-Experte Pietsch. "Das ist letztlich eine politische und keine rechtliche Frage." Es sei ein Unterschied, ob man die Dinge "aus der Sicht eines Kontinentalstaates wie Deutschland sehe oder aus der eines Kleinstaates". Auch große Staaten wie die USA hätten ihre Offshore-Finanzplätze, so wie Großbritannien die Kanalinseln. "Fakt ist, dass wir eine Reihe souveräner Staaten haben, die ihr Recht erst einmal gestalten können, wie sie wollen."
Schon vor seinem Besuch Washington ist Schäuble in Deutschland geballte Kritik für seine Pläne entgegen geschlagen. Der Vize-Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, nannte dessen Maßnahmenkatalog eine "Nebelkerze" und völlig untauglich, um Steueroasen auszutrocknen. Der BDK-Vize vermisst vor allem ein Unternehmensstrafrecht. Die in Schäubles Plan aufgeführten "schärferen Verwaltungsvorschriften für Unternehmen" seien nicht gleichbedeutend mit dem seit langem geforderten Unternehmensstrafrecht, mit dem zum Beispiel eine Bank selbst - und nicht nur ihre Angestellten - strafrechtlich verfolgt werden könnten. Die globalisierungskritische Organisation Attac hält die Vereinheitlichung der vielen und internationalen "schwarzen Listen" von Steueroasen für unrealistisch.
Ist es dann auch unrealistisch Offshore-Finanzplätze überhaupt auszutrocknen? "Zumindest sehr schwierig", räumt Pietsch ein. Solange zumindest, wie ein "gewisses Maß an rechtlichem Wettbewerb" herrsche. Länder mit 200.000 oder 300.000 Einwohnern, die keine Rohstoffe und keine nennenswerte Industrie hätten, würden andere Interessen verfolgen. Sie würden ihren "einzigen Standortvorteil nutzen", und deshalb auch mit rechtlichen Gestaltungsmethoden arbeiten. Mittel- oder langfristig würde sich das auch nicht ändern.
"Ein Korridor bleibt"
Auch die Forderungen nach mehr Transparenz seien schwierig. Sich auf Datenschutzbestimmungen zu berufen, sei ein Kernelement des Geschäfts eines Offshore-Finanzplatzes. Völlig losgelöst vom Ausland seien diese Staaten aber auch nicht mehr. "In einer vermehrt politisch und wirtschaftlich verflochtenen Welt ist ein Inseldasein nicht mehr möglich", sagt Pietsch. Deshalb gebe es inzwischen auch verschiedene international vereinbarte Ausnahmetatbestände, zum Beispiel bei der Terrorismusfinanzierung und im Bereich der Geldwäsche. Hier würde der Datenschutz zum Teil durchbrochen und Informationen ausgetauscht, so der Experte weiter.
Dennoch werde es weiterhin ein Spannungsverhältnis geben: Zwischen dem der Offshore-Finanzplatz, der einen möglichst weiten Datenschutz behalten will, und den großen Industrie- und Kontinentalstaaten, die Ausnahmeregeln fordern und den Datenschutz lockern wollen. "Letztlich ist davon auszugehen, dass es diese Bestrebungen auch weiterhin geben wird. Im Grunde auch aus Mangel an Alternativen." Für Schäuble und seine Kollegen wird es schwer werden, ihre Interessen gegen Kleinstaaten in der Karibik oder Panama durchzusetzen. Das Drohpotenzial, das Berlin gegen die Schweiz hat, hat es dort nicht. Die Jagd auf Steuersünder wird weiter Nerven kosten.
Tags:
