Das brasilianische Parlament hat den Weg für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsidentin Dilma Rousseff geebnet. Nachdem die nötige Zweidrittelmehrheit von 342 Stimmen zustande kam, kann nun der Senat in den kommenden Wochen entscheiden, ob ein Verfahren eingeleitet wird. Als die Marke nach mehreren Stunden der Abstimmung erreicht war, brach Jubel im Lager der Rousseff-Gegner aus. Am Ende votierten 367 Abgeordnete für eine Amtsenthebung, 137 dagegen.

Rousseffs linke Arbeiterpartei (PT) räumte ihre Niederlage ein. "Die Verschwörer des Staatsstreichs haben hier gewonnen", sagte Fraktionschef José Guimaraes noch während der Abstimmung. Rousseffs Regierung erkenne die "vorübergehende Niederlage" an, sagte er. "Aber das bedeutet nicht, dass der Krieg vorbei ist. Der Kampf wird auf der Straße und im Senat weitergehen."

Jeder Abgeordnete erläuterte sein Votum kurz. Die Abstimmung dauerte dadurch bis zur entscheidenden Stimmabgabe des Abgeordneten Bruno Araújo bereits über fünf Stunden.

Rousseff wird vorgeworfen, den Haushalt manipuliert zu haben, um ihre Wiederwahl 2014 zu sichern. Die Präsidentin bestreitet das. Kritiker machen sie außerdem für die stärkste Rezession der Wirtschaft in Brasilien seit Jahrzehnten verantwortlich.

Im Senat reicht eine einfache Mehrheit, um das Amtsenthebungsverfahren in Gang zu bringen. Rousseffs Amtsführung würde dann vorübergehend für bis zu 180 Tage ausgesetzt. Ihr derzeitiger Vertreter Michel Temer müsste dann die Amtsgeschäfte übernehmen.

Konfetti-Kanone im Parlament

Temers rechtsliberale Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) hatte die Koalition mit Rousseffs Arbeiterpartei aufgekündigt und will die Absetzung der Präsidentin erreichen.

Die Debatte im Unterhaus hatte am Freitag begonnen. Die entscheidende Sitzung am Sonntag begann in aufgeheizter Stimmung. Abgeordnete brüllten durcheinander, einige sangen patriotische Lieder. Andere hielten Spruchbanner hoch, in denen sie die geplante Amtsenthebung als "Putsch" verurteilten.

Auch die letzten Redebeiträge der Parteichefs vor der Abstimmung wurden immer wieder auf diese Weise unterbrochen. Einige Abgeordnete sangen Parodien auf Rousseff. Ein Parlamentarier feuerte sogar eine Konfetti-Kanone ab.

Vor dem Kongressgebäude versammelten sich sowohl Gegner als auch Anhänger der Präsidentin. Tausende Polizisten sind im Einsatz. Um die gegnerischen Demonstranten voneinander zu trennen, wurde ein zwei Meter hoher Sicherheitszaun über eine Länge von einem Kilometer aufgebaut. Auch in der Großstadt Sao Paulo gingen Hunderttausende Unterstützer und Gegner der Präsidentin auf die Straße.

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