Nach schweren Anschuldigungen gegen mehrere Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) hat der neue hessische Europaminister Manfred Pentz Konsequenzen vonseiten der EU gefordert. Bis zur Aufklärung der Vorwürfe müsse die EU ihre Zahlungen an das Hilfswerk einfrieren, sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Am sinnvollsten wäre es, wenn das Hilfswerk ganz aufgelöst würde und die Arbeit den anderen UN-Hilfswerken unterstellt würde", fügte Pentz hinzu.
Zwölf Mitarbeiter des UN-Hilfswerks stehen im Verdacht, in den brutalen Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober verwickelt gewesen zu sein. Als Konsequenz kündigten Länder wie die USA, Kanada, Australien, Großbritannien, Finnland und Italien an, ihre Hilfszahlungen auszusetzen. Am Samstag erklärte auch die Bundesregierung, dass sie bis zum Ende der Aufklärung der Vorwürfe keine neuen Mittel für das UNRWA im Gazastreifen bewilligen werde.
Wenn UNRWA-Mitarbeiter tatsächlich "aktiv am brutalen Terroranschlag auf Israel beteiligt" gewesen seien, sei das "unverzeihlich", sagte Pentz der "Bild"-Zeitung. Dann reiche es nicht, einige Verträge zu kündigen und genauso fortzufahren. "Es geht nicht darum, die humanitäre Hilfe einzustellen, sondern darum, dass sie den Hilfsbedürftigen zugutekommt und nicht den Terroristen", betonte der CDU-Minister.
UN-Generalsekretär: Verstehe die Bedenken, aber ...
Auch aus Paris fließen zunächst keine weiteren Gelder. Frankreich habe "keine neue Zahlung im ersten Quartal 2024" geplant, erklärte das französische Außenministerium. Es werde "zu gegebener Zeit" zusammen mit der UNO und den wichtigsten Gebern beraten, wie weiter vorzugehen sei. Die Vorwürfe gegen die UNRWA-Mitarbeiter nannte Paris "außerordentlich schwerwiegend".
UN-Generalsekretär Antonio Guterres appellierte an die Geldgeber, "zumindest die Kontinuität der Arbeit des UNRWA zu gewährleisten". Das Leben von zwei Millionen Menschen im Gazastreifen hänge von der Unterstützung des UN-Hilfswerks ab, das ohne weitere Finanzmittel bereits im Februar seine Arbeit einschränken müsse, erklärte Guterres. Er verstehe zwar die Bedenken und sei selbst "entsetzt" über die Anschuldigungen gegen die UNRWA-Mitarbeiter, die übrigen Angestellten des Hilfswerks dürften dafür aber nicht bestraft werden. Die UNO leitete Ermittlungen gegen die beschuldigten Mitarbeiter ein. Guterres zufolge wurden neun von ihnen entlassen. Einer von ihnen sei tot und die Identität der beiden anderen werde noch geklärt.
UNRWA-Chef Philippe Lazzarini sagte, es sei "schockierend, dass die Mittel für das Hilfswerk als Reaktion auf die Anschuldigungen gegen eine kleine Gruppe von Mitarbeitern ausgesetzt wurden". Israel geht das Aussetzen der Hilfszahlungen nicht weit genug. "Herr Lazzarini, bitte treten Sie zurück", schrieb Außenminister Israel Katz im Onlinedienst X. Seine Regierung werde dafür sorgen, dass das UN-Hilfswerk nach dem Ende des Gaza-Krieges keine Rolle mehr in dem Palästinensergebiet spielen werde.
Quelle: ntv.de, mau/AFP
Tags:
