rotz der unionsinternen Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik geht Kanzlerin Angela Merkel davon aus, dass die CDU weiter hinter ihr steht. "Ja, davon bin ich fest überzeugt", sagte sie der "Bild". "Dass es auch CDU-Mitglieder gibt, die sich damit schwertun, wundert mich nicht. Wir sind die große Volkspartei, in der es schon immer mehrere Strömungen gab." Sie müsse jedoch alle Strömungen vertreten. Eine Volkspartei wie die CDU halte solche Diskussionen aus.

Von sinkenden Umfragewerten lasse sie sich auch nicht beeindrucken: "Umfragen sind nicht mein Maßstab", sagte sie. "Mein Maßstab ist die Aufgabe, die ich als Bundeskanzlerin habe: die Probleme zu lösen. Und darauf konzentriere ich mich voll und ganz." Sie kündigte an, sich einmal im Monat persönlich mit den Vertretern der Kommunen zu treffen. "So erfahre ich, wo die Not am größten ist und wo geholfen werden muss", sagte sie.

Die Frage, ob sie sich vorstellen könne, bei sich zu Hause Flüchtlinge aufzunehmen, verneinte die Kanzlerin: "Auch wenn ich großen Respekt für die Menschen habe, die das tun, könnte ich mir das für mich derzeit nicht vorstellen."

Abschiebungen sollen effizienter werden

Die Kanzlerin bekräftigte zudem, dass es nicht möglich sei, einen Schlusspunkt für die Zuwanderung von Asylsuchenden zu nennen. "Wer sagen will, jetzt ist Schluss, der muss auch Schluss machen können, und das geht nicht so einfach." Deutschland müsse "Ordnung in die Situation bekommen". Dazu gehöre unter anderem, dass abgelehnte Asylbewerber "schneller das Land verlassen und die Verfahren beschleunigt werden" müssten.

Abschiebungen erfolgten jedoch noch immer nicht schnell und konsequent genug, räumte Merkel ein. Das sei "unbefriedigend". "Wir werden in dieser Frage schnell entscheiden und haben dafür extra vier Zentren aufgebaut, die diese sogenannten Altfälle überprüfen sollen. Diejenigen, die gut integriert sind, auch Arbeit haben, und deren Kinder schon jahrelang hier zur Schule gehen, bekommen wohl auch eine Bleibeperspektive."

Um die Effizienz der Rückführungen weiter zu steigern, sei eine ganze Reihe von Maßnahmen vorgesehen, sagte die Kanzlerin. "Jetzt neu ankommende Menschen ohne Bleibeperspektive werden direkt zurückgeführt." Diese Menschen sollten künftig so lange in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben, bis das Asylverfahren durchgeführt und wenn nötig die Ausreise angeordnet werden kann", führte Merkel aus.

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