Die ukrainischen Truppen wehren sich aktuell weiter tapfer gegen die täglich an mehreren Frontabschnitten leicht vorstoßenden russischen Truppen. Doch laut Präsident Selenskyj haben die Verteidiger fast keine Artilleriemunition mehr, bei einem kürzlichen Angriff auf ein Wärmekraftwerk sollen den dortigen Soldaten sogar die Flugabwehrraketen ausgegangen sein. Die Abstimmung über das 60-Milliarden-Dollar-Hilfspaket in den USA ist Kiews große Hoffnung. Und es sieht gut aus: Die Mehrheiten für die Hilfen sind nahezu sicher. Auch wenn das ultrarechte Lager um Marjorie Taylor Greene gerade erneut alles versucht, um für Ärger zu sorgen.
Die Republikanerin hat bereits vor Wochen einen Antrag für die Absetzung ihres Kollegen, Repräsentantenhaus-Sprecher Mike Johnson, eingereicht, der das Paket am Samstag zur Abstimmung stellt. Aktuell will Taylor Greene mit einem Änderungsantrag erreichen, dass alle, die für das Milliarden-Paket stimmen, in das ukrainische Militär eingezogen werden.
Viele Abgeordnete dürften sich von solchen Spielchen nicht beeindrucken lassen. Denn die Lage ist zu ernst. Es geht um das Überleben der Ukraine, das ist sowohl bei den Demokraten als auch Republikanern bekannt. Repräsentantenhaus-Sprecher Johnson, der kürzlich sogar von Donald Trump unterstützt wurde, sagte dem US-Sender C-Span: "Ich denke, dass die Bereitstellung tödlicher Hilfe für die Ukraine gerade jetzt von entscheidender Bedeutung ist. Wir können damit keine Politik machen." Doch wie sieht die Unterstützung überhaupt aus, die Kiew aus der brenzligen Lage holen soll?
Milliarden für die ukrainische Armee
Das Paket ähnelt laut dem Institut für Kriegsstudien (ISW) "weitgehend einer früheren, vom US-Senat verabschiedeten Haushaltsvorlage". Es besteht aus drei Hauptposten:
23 Milliarden Dollar für die Aufstockung von Waffen und Ausrüstung aus dem Bestand des US-Verteidigungsministeriums
13,8 Milliarden Dollar für den Kauf von Waffen und Munition für die Ukraine bei US-Herstellern
11,3 Milliarden Dollar für die weitere Unterstützung Kiews
Im Detail sieht das "Gesetz über zusätzliche Mittel für die Sicherheit der Ukraine" unter anderem für die Raketenbeschaffung für die Armee 2,75 Milliarden Dollar vor. Für Munition sind es 5,6 Milliarden Dollar. "Betrieb und Instandhaltung" werden mit 4,9 Milliarden angegeben. Auch unter "Sonstige Beschaffungen Luftwaffe" findet sich ein großer Posten: 3,3 Milliarden Dollar. Unter den kleineren Beträgen stehen zum Beispiel acht Millionen Dollar für den Generalinspekteur des Verteidigungsministeriums, um die Aufsicht über die US-Sicherheitshilfe für die Ukraine auszuüben.
"Der überwiegende Teil der vorgeschlagenen Hilfe für die Ukraine würde im Falle einer Verabschiedung an amerikanische Unternehmen und das Militär der USA und ihrer Verbündeten gehen", so das ISW. Es handelt sich also nicht um eine reine Schenkung, sondern auch um einen Boost für die US-Verteidigungsindustrie. Zuletzt hatte Repräsentantenhaus-Sprecher Mike Johnson die Idee ins Spiel gebracht, der Ukraine die Hilfen als Kredit zur Verfügung zu stellen. Danach sieht es aktuell jedoch nicht aus.
Quelle: ntv.de, rog
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