Die US-Regierung geht im Zusammenhang mit dem Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel juristisch gegen Hamas-Chef Jihia al-Sinwar und andere hochrangige Mitglieder der palästinensischen Terrororganisation vor. Das US-Justizministerium hat Unterlagen zur Strafverfolgung veröffentlicht. Die Strafanzeige war bereits im Februar bei einem Bundesgericht in New York eingereicht worden, wurden bisher aber unter Verschluss gehalten.
Zu den sieben Punkten, die Sinwar und den anderen Beschuldigten vorgeworfen werden, gehört neben Sanktionsumgehung die Verschwörung zur Unterstützung einer ausländischen Terrororganisation, zur Ermordung von US-Bürgern sowie zur Nutzung von Massenvernichtungswaffen mit tödlichen Folgen, darunter Raketen, die bei der Attacke genutzt wurden.
"Die von der Hamas am 7. Oktober in Israel begangenen Gräueltaten sind nicht hinnehmbar, und das Justizministerium wird nicht ruhen, bis die Hamas für ihre Kampagne des Terrors, des Todes und der Zerstörung zur Rechenschaft gezogen wird", wurde Matthew Olsen zitiert, der im Justizministerium für die nationale Sicherheit zuständig ist. Das Hamas-Massaker, bei dem auch mehr als 40 amerikanische Staatsbürger ermordet worden seien, sei nur der jüngste Akt der Grausamkeit, den die Hamas verübt habe, hieß es weiter in der Mitteilung.
Nach der Tötung von Hamas-Auslandschef Ismail Hanija Ende Juli in Teheran hat die islamistische Terrorgruppe Sinwar zum neuen Anführer der Organisation ernannt. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt - es wird vermutet, dass er sich in dem weit verzweigten Tunnelsystem der Organisation unter dem Gazastreifen versteckt hält. Das Vorgehen des Justizministeriums hat somit zunächst eher Symbolcharakter. Sinwar gilt als Drahtzieher des Terrorangriffs vom 7. Oktober. Neben Hanija sollen auch weitere Beklagte bereits tot sein.
Quelle: ntv.de, ino/AP/dpa
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