Damit seien Neuwahlen am 26. Juni unvermeidbar geworden, sagte Parlamentspräsident Patxi López nach einem Gespräch mit dem Monarchen. "Wir werden jetzt die Verordnung zur Auflösung des Parlaments und zur Ansetzung von Neuwahlen ausarbeiten." Die Frist zur Wahl eines Regierungschefs laufe zwar erst am 2. Mai aus. Aber wenn es jetzt keinen Kandidaten gebe, reiche die Zeit nicht mehr aus. Der König werde das Dekret zur Auflösung des Parlaments in der Nacht zum 3. Mai unterzeichnen.
Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy und der sozialistische Oppositionsführer Pedro Sánchez hatten dem König zuvor mitgeteilt, dass sie zur Bildung einer Regierung im Parlament keine ausreichende Mehrheit hinter sich hätten. Beide Politiker machten sich auf Pressekonferenzen gegenseitig dafür verantwortlich, dass die Neuwahlen nicht abgewendet werden konnten.
Compromís-Vorstoß gescheitert
Zuvor war ein letzter Anlauf zur Bildung einer Regierungskoalition nach Angaben der Sozialistischen Partei (PSOE) gescheitert. Sánchez beschuldigte laut der Zeitung "El País" Rajoy sowie Pablo Iglesias (Podemos), für das Scheitern der Koalitionsverhandlungen verantwortlich zu sein. Die kleine Regionalbewegung Compromís hatte der PSOE und anderen linken Parteien einen Koalitionsvorschlag vorgelegt, um Neuwahlen in letzter Minute zu verhindern.
Die Sozialisten schlugen ihrerseits vor, Sánchez könne eine Regierung mit unabhängigen Ministern bilden. Die PSOE hatte bisher darauf bestanden, dass einem Regierungsbündnis auch die liberalen Ciudadanos (Bürger) angehören müssten. Deren Parteichef Albert Rivera wies die Compromís-Initiative aber scharf zurück.
Bei der Abstimmung am 20. Dezember 2015 hatte keine Partei eine klare Mehrheit gewonnen. Spanien ist seither ohne eine gewählte Regierung. Rajoy ist geschäftsführender Ministerpräsident.
Quelle: n-tv.de , wne/AFP/dpa
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